EU-Kommission widerspricht Vorwürfen geheimer Absprachen mit NGOs

Inmitten wachsender Spekulationen weist die EU-Kommission entschieden Behauptungen zurück, wonach heimliche Vereinbarungen mit Umweltaktivisten bestanden hätten. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass entgegen weitverbreiteter Medienberichte keinerlei "geheime Verträge" zwischen der Kommission und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) existieren.

Informationen über die Zuteilung von EU-Mitteln seien transparent und auf der Website des Finanztransparenzsystems der Kommission zugänglich. Dies folgte auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", der suggerierte, die EU habe Umweltverbände finanziell unterstützt, um Kampagnen gegen deutsche Firmen zu führen.

Laut dem Bericht hätten Beamte in Brüssel eng mit Aktivisten kooperiert, um die Öffentlichkeit von der europäischen Klimapolitik zu überzeugen. Der Bericht behauptete die Existenz eingesehener geheimer Verträge. Der Sprecher der Kommission erinnerte daran, dass diese Vorwürfe bereits im Februar ausführlich im Europäischen Parlament behandelt wurden.

NGOs seien integraler Bestandteil des demokratischen Systems und spielten eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung, Überwachung und Durchsetzung von Regularien. Um die Zusammenarbeit mit NGOs weiter zu optimieren, veröffentlichte die Kommission neue Richtlinien für eine effizientere Finanzmittelvergabe.

Zukünftige Förderungen sollen keine Aktivitäten mehr umfassen, die direkt auf Lobbying gegenüber Kommissionsmitgliedern oder EU-Abgeordneten abzielen könnten.