EU-Kommission verschärft Druck auf Soziales Netzwerk im Kampf gegen digitale Vergehen
In einem fortgeschrittenen Untersuchungsverfahren fordert die Europäische Kommission von der renommierten Online-Plattform verstärkte Transparenz bezüglich ihrer Content-Moderation. Die Behörde, die den digitalen Raum innerhalb der Union zu regulieren versucht, hat am Mittwoch ihren Anspruch auf umfassende Auskunft und Einsicht in interne Dokumente bekräftigt. Das Hauptaugenmerk liegt auf den eingesetzten Ressourcen für die Moderationstätigkeiten – ein Bereich, in dem das Unternehmen seit Oktober des Vorjahres signifikante Kürzungen um 20 Prozent vorgenommen hat. Erschwerend kommt hinzu, dass die linguistische Diversität innerhalb der EU-Kontrollstrukturen der Plattform von einst elf auf sieben Sprachen reduziert wurde.
Den Hintergrund dieser Anforderung bildet der im Dezember initiierte Prozess der Kommission, welcher mögliche Verstöße des Netzwerks gegen EU-Richtlinien zu Themen wie Risikomanagement, Transparenz der Werbung und Datenzugänglichkeit für Wissenschaft und Forschung beleuchtet. Die Plattform und ihr Eigentümer, Internetpionier Elon Musk, stehen seit geraumer Zeit in der Kritik, indem ihnen eine zu lasche Haltung in der Bekämpfung von Falschinformationen und Hassreden nachgesagt wird.
Mit der Einführung des neuen EU-Gesetzes zu digitalen Diensten, bekannt als DSA, wachsen die Anforderungen an Betreiber von Online-Plattformen deutlich. Diese sind nun verstärkt in der Pflicht, rechtswidrige Inhalte entschieden zu bekämpfen. Musk, der in der Vergangenheit für weniger Beschränkungen der Meinungsfreiheit auf seiner Plattform eingetreten war, sieht sich auch durch weitere laufende Untersuchungen der EU-Gesetzgebung konfrontiert – ein Umstand, der die Debatte um die Balance von freier Meinungsäußerung und digitaler Sicherheit neu entfacht.
Die Plattform hat nun bis zum 17. Mai 2024 Zeit, die geforderten Dokumente und Informationen vorzulegen, und muss bis zum 27. Mai 2024 alle weiteren Fragen der Kommission beantworten. Bei der Bereitstellung von falschen, unvollständigen oder irreführenden Informationen drohen der Plattform hohe Geldstrafen. Ein Versäumnis in der Compliance könnte ebenfalls zu wiederholten monetären Sanktionen führen. (eulerpool-AFX)
