Wunsch nach schärferem Mobilfunkwettbewerb in Deutschland
In einer aktuellen Entwicklung im Bereich der Mobilfunkregulierung hat Julia Carstens, Wirtschafts-Staatssekretärin aus Schleswig-Holstein, von der Bundesnetzagentur stärkere Wettbewerbsauflagen gefordert, nachdem diese beschlossen hat, die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zu verschieben und bestehende Lizenzen zu verlängern. Carstens pocht auf eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, damit auch kleinere Anbieter und Stadtwerke gegenüber den etablierten Großkonzernen aufholen können.
Die Staatssekretärin kritisiert, dass das derzeitige Verhandlungsgebot, welches lediglich zu Gesprächen zwischen Netzbetreibern und anderen Dienstanbietern über den Netzzugang verpflichtet, nicht ausreichend sei, um echte Konkurrenz und günstigere Tarife auf dem Markt zu erreichen. Sie sieht die Notwendigkeit einer Angebotspflicht gekoppelt mit einem Diskriminierungsverbot als wesentlich, um den Mobilfunkmarkt zu beleben. Carstens mahnt, ohne entsprechende Verschärfungen dieser Regelungen werde Deutschland ein Hochpreisland für Mobilfunktarife mit großem Datenvolumen bleiben.
Den von der Agentur vorgeschlagenen Weg, die Nutzungsrechte für die führenden Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica zu verlängern, sieht sie indes als angemessenen Kompromiss an, der zugleich die Versorgungssicherheit garantiert und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen unterstützt. Wichtig dabei ist aus ihrer Sicht, dass der Neueinsteiger 1&1 ebenfalls faire Chancen im Markt erhält. Diese Marktpositionierung soll durch eine ambitionierte Netzabdeckungspflicht gestärkt werden, die eine Deckung von 99,5% der Fläche Deutschlands fordert – ohne dass sich die Netzbetreiber gegenseitig die Versorgung anrechnen.
Besonders für die Mobilfunknutzer in ländlichen Regionen, wie etwa in Schleswig-Holstein, könnte dies eine erhebliche Verbesserung darstellen, da in Zukunft die Gefahr von Funklöchern minimiert werden soll. Um dieser Auflage gerecht zu werden, arbeitet die Landesregierung an einer Vereinfachung der Landesbauordnung, welche den Aufbau von Mobilfunkmasten erleichtern soll. Carstens appelliert zusätzlich an die Bundesregierung, das geplante Netzausbaubeschleunigungsgesetz zügig voranzubringen und das öffentliche Interesse am Netzausbau zu unterstreichen. (eulerpool-AFX)
