EU-Kommission reagiert auf Bauernproteste: Mehr Flexibilität beim Agrarbudget geplant
Inmitten der angespannten Diskussionen um die Reform des EU-Haushaltes hat sich die Europäische Kommission entschieden, den Anliegen der Landwirte entgegenzukommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, die bisherigen Pläne für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen, um den Sorgen der Landwirte über einschneidende Kürzungen entgegenzuwirken. Von der Leyen teilte in einem Schreiben an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulides, mit, dass die EU-Staaten zukünftig früher Mittel für die Landwirtschaft abrufen können sollen. Konkret geht es um etwa 45 Milliarden Euro, die ab 2028 bereitgestellt werden könnten, um die Landwirte zu unterstützen. Dieser Schritt zielt auch darauf ab, die Kritiker des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten zu besänftigen, das in Kürze unterzeichnet werden soll.
Während in Brüssel intensiv über das neue Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 verhandelt wird, plädiert die Kommission für eine Vereinfachung der bestehenden Förderstrukturen. Der Plan sieht vor, die bisher zahlreichen Fördertöpfe in einem großen Fonds zusammenzuführen. Zwar sollen die Landwirte mit nahezu 300 Milliarden Euro für den Budgetzeitraum weniger Gelder als zuvor erhalten, dennoch soll ihnen mehr finanzielle Flexibilität gewährt werden. Die Mitgliedsstaaten könnten somit ihren Bauern mehr EU-Gelder zukommen lassen, indem sie einen Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen. Dieser Plan legt dar, welche Reformen und Investitionen von 2028 bis 2034 umgesetzt werden sollen und für welche Zwecke EU-Gelder verwendet werden können.
Ein Staat könnte bis zu zwei Drittel der Mittel bereits im Vorfeld einer regulären Halbzeitüberprüfung in Anspruch nehmen, sofern er einen entsprechenden Plan vorlegt oder anpasst. Der Vorschlag der EU-Kommission muss jedoch noch von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament weiter beraten werden. Es wird mit langen und komplexen Verhandlungen gerechnet, wobei Zypern derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Angesichts der kritischen Haltung der Landwirtschaft gegenüber den laufenden Vorhaben ist mit weiteren Diskussionen zu rechnen, insbesondere auch hinsichtlich der Bedenken gegenüber dem Mercosur-Abkommen und unerwünschten Konkurrenzsituationen durch Importe aus Südamerika. In Brüssel treffen sich die Landwirtschaftsminister der EU-Länder an diesem Mittwoch zu einem außerplanmäßigen Austausch.
