EU-Kommission plant umfassende Reform der Digitalgesetze: Bürokratieabbau und neue Herausforderungen
In einem großen Vorstoß zur Vereinfachung der über die Jahre gewachsenen EU-Digitalgesetze hat die Europäische Kommission ihre Absicht bekannt gegeben, Kernbereiche wie Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI) grundlegend zu überarbeiten. Ziel der Kommission ist es, vor allem den weitverbreiteten Wunsch nach Entbürokratisierung bei Mitgliedsstaaten und Unternehmen zu erfüllen. Auch die allseits bekannten Cookie-Banner könnten von den geplanten Änderungen betroffen sein.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschenkt, die seit 2018 im Einsatz ist und Betreibern digitaler Plattformen die Einholung von Nutzerzustimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorschreibt. Dies führte zu den vielfach kritisierten Cookie-Abfragen auf Websites. Darüber hinaus könnten auch die Regeln für nicht-personenbezogene Daten, wie sie im EU-Datengesetz festgelegt sind, vereinfacht werden, um Verbrauchern mehr Kontrolle über die von vernetzten Geräten gesammelten Informationen zu geben.
Das EU-KI-Gesetz steht ebenfalls im Fokus der Reformbestrebungen. Dieses Gesetz regelt, welche Verantwortlichkeiten Künstliche Intelligenz-Systeme wie ChatGPT oder Gemini bei der Entwicklung ihrer Modelle tragen. Die Reform könnte den Forderungen der Branche nach mehr Zeit für Anpassungen gerecht werden und Omnibusregelungen implizieren, die den Bürokratieabbau beschleunigen sollen. Insbesondere große Digitalkonzerne wie TikTok und der Facebook-Konzern Meta hatten in der Vergangenheit die EU-Regularien als kompliziert und wettbewerbshemmend kritisiert.
Zuletzt hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Digitalgipfel ebenfalls für eine Lockerung der strikten Digitalvorgaben ausgesprochen. Während Macron eine Verschiebung der KI-Regelungen forderte, kritisierte Merz den aus seiner Sicht übertriebenen Datenschutz zulasten der Datensicherheit. EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen betonte, dass die Gesetzesstraffung strenge Schutzmaßnahmen aufrechterhalten solle.
Kritiker und Verbraucherschutzorganisationen äußerten jedoch Bedenken. Sie sehen in den geplanten Anpassungen potenzielle Gefahren, vor der Tech-Industrie einzuknicken, und warnten vor einer Schwächung der Rechte der EU-Bürger. Auch das EU-Parlament meldet sich zu Wort: Alexandra Geese von den Grünen insistiert darauf, dass Vereinfachung nicht als Vorwand für Deregulierung genutzt werden dürfe. Die Zustimmung der EU-Staaten und des Parlaments ist für die Vorschläge der Kommission unerlässlich.
