EU-Kommission forciert Nutzung von russischem Vermögen zur Ukraine-Hilfe
Die EU-Kommission, unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen, setzt auf entschiedene Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine. Trotz der jüngsten US-Initiative, die auf ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts abzielt, verfolgt die EU eine klare Strategie: Russische Vermögenswerte sollen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe herangezogen werden. Von der Leyen hat im Europäischen Parlament in Straßburg betont, dass sie es nicht akzeptieren könne, dass allein die europäischen Steuerzahler für die Unterstützung der Ukraine aufkommen sollen.
Ein geplanter Rechtstext sieht die Bereitstellung von Darlehen an die Ukraine im Umfang von bis zu 140 Milliarden Euro vor, finanziert durch eingefrorene russische Zentralbankgelder in Europa. Russland könnte das Kapital unter der Bedingung zurückerhalten, dass es nach Beendigung seines Angriffskriegs Reparationszahlungen leistet. Sollten internationale Entscheidungen unerwartet eine Freigabe der Gelder anordnen, wären von den EU-Staaten lediglich Garantien erforderlich. Der Finanzbedarf der Ukraine wird mit 135,7 Milliarden Euro bis Ende 2027 bemessen.
Der Verhandlungsspielraum wird jedoch durch Bedenken aus Belgien eingeschränkt. Die belgische Regierung weist auf erhebliche rechtliche Risiken hin und sorgt sich um Auswirkungen auf europäische Unternehmen, die weiterhin in Russland aktiv sind. Von wesentlicher Bedeutung ist Belgien zudem, da Euroclear, ein großer Teilverwalter der russischen Vermögen, seinen Sitz in Belgien hat.
In Hinblick auf die jüngsten Friedensgespräche stellt von der Leyen klar: Gewalt darf Grenzen nicht neu definieren. Die USA sind mit einem Vorschlag, den einige als "einseitige russische Wunschliste" beschreiben, auf Widerstand gestoßen, als sie anregten, dass die Ukraine territoriale Verluste akzeptieren solle. Von der Leyen warnte davor, dass die Legitimierung der Grenzuntergrabung zukünftige Konflikte begünstigen könnte.
