EU-Initiative: Öffentliche Gelder für 'Made in Europe'
Die europäische Wirtschaftspolitik könnte sich bald verstärkt regional ausrichten, sofern es nach dem Willen des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné geht. Er schlägt vor, die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder an Unternehmen an das Prädikat 'Made in Europe' zu binden. In seinen Ausführungen, veröffentlicht in europäischen Leitmedien wie dem 'Handelsblatt', betont Séjourné, dass staatliche Finanzierungen vorrangig zur europäischen Produktion und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen sollen. Unternehmen, die öffentliche Ausschreibungen gewinnen oder von staatlichen Beihilfen profitieren wollen, müssen künftig einen wesentlichen Teil ihrer Produktion innerhalb Europas realisieren. Diese Anforderung soll auch auf ausländische Direktinvestitionen ausgeweitet werden, um eine europäische Präferenz für strategisch bedeutende Industriezweige zu schaffen. Séjourné verweist dabei auf internationale Praktiken: Viele Wirtschaftsnationen, darunter die USA mit ihrer 'America first'-Politik unter Ex-Präsident Donald Trump, schlagen ähnliche Wege ein.
Der Vorstoß von Séjourné wurde von einer Vielzahl europäischer Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer unterzeichnet, darunter renommierte Namen aus Deutschland wie Markus Heyn von Bosch, Marie Jaronie von Thyssenkrupp Steel Europe und Michael Brecht von Daimler Truck. Parallel dazu plant die Europäische Union, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf einem Sondergipfel am 12. Februar weiter zu diskutieren. Bei diesem Treffen wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs unter anderem über Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts und der EU-Position angesichts globaler Handelsungleichgewichte beraten. Ratspräsident António Costa hebt hervor, dass der Schutz europäischer Unternehmen in strategischen Sektoren vor unlauterem Wettbewerb entscheidend sei. Dafür seien Regeln erforderlich, die in bestimmten Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen, sowie ein systematischer Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft.
