EU im Balanceakt: Start-ups gegen Aufweichung des Digitalrechtsschutzes
Die europäische Start-up-Szene beobachtet mit wachsender Skepsis die potenzielle Aufweichung des Digital Markets Act (DMA) durch die Europäische Union. Grund ist die Vermutung, dass mögliche Zugeständnisse an die USA im aktuellen Zollstreit erwogen werden.
In einem alarmierenden Schreiben an die Europäische Kommission, adressiert an Präsidentin Ursula von der Leyen, warnen führende Digitalverbände eindringlich vor etwaigen Kompromissen bei der Durchsetzung des DMA, das zur Regulierung von US-amerikanischen Tech-Giganten wie Apple und Meta bereits hohe Strafen verhängt hat. Das Schreiben, unterzeichnet von Institutionen wie dem European Startup Network und France Digitale, mahnt, den DMA nicht zu einer geopolitischen Verhandlungsmasse zu machen.
Der Druck auf die EU, die Vorschriften für digitale Gatekeeper zu verwässern oder zu verzögern, wird als drohende Gefahr gesehen, die das zentrale Anliegen des Gesetzes – für mehr Wettbewerb, niedrigere Preise und besseren Datenschutz zu sorgen – untergraben könnte. Mit der Einführung des DMA zielt die EU darauf ab, den Machtmissbrauch großer Plattformbetreiber zu unterbinden.
Die Kommission hat in dieser Hinsicht bereits Klarheit geschaffen, indem sie eine Liste von betroffenen Gatekeeper-Diensten veröffentlichte. Doch das Vorgehen erregte Unmut in den USA, und jüngste Berichte deuten darauf hin, dass sich die USA und die EU einer Einigung über Regulierungsfragen annähern, die den Sorgen der Digitalbranche neuen Zündstoff verleihen.
Der dringliche Appell der Branche betont die essenzielle Rolle des DMA für europäische Wachstumsfirmen im digitalen Sektor. Dass der aktuelle Dialog zwischen EU und USA zur Risikoeinschätzung führt, zeigt die brisante Lage: Zur Unterstützung europäischer Technologie-Champions müssen die regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte intakt bleiben.
Die Zeit drängt, da die USA unter Präsident Donald Trump temporär hohe Importzölle ausgesetzt haben, eine Frist, die bald endet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte zuletzt verhaltenen Optimismus hinsichtlich eines Rahmenabkommens, während Kanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung für Schlüsselindustrien wie Automobil, Maschinenbau, Chemie und Pharma pocht.
