EU-Grüne wollen Nicht-Vermietung bestrafen
Straßburg - Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise.
Das geht aus einem Papier mit dem Titel "Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle" hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen "rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen" geschaffen werden, um die von den Vereinten Nationen anerkannte Zielgröße zu erreichen, wonach Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben sollten, bei einkommensschwachen Haushalten bis zu 20 Prozent.
Zudem schlagen die Grünen einen Fonds vor, aus dem Darlehen für Gebäudesanierungen finanziert werden. Staatliche Ausgaben in dem Bereich sollen von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Kommunen soll es erlaubt werden, eine sogenannte Leerstandsabgabe einzuführen: Damit sollen Eigentümer sanktioniert werden, die Wohnraum nicht vermieten. "In ganz Europa haben immer mehr Menschen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, deshalb muss die EU handeln", fordert der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
