EU-Gipfel beschließt Rettungsplan für Griechenland
Sie wollen mit Hilfen einspringen, falls Athen die Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen nicht aus eigener Kraft schafft und eine Pleite droht. Ein Überschwappen der Schuldenkrise auf Spanien und Portugal soll unbedingt verhindert werden.
Ob oder wie viel Geld deutscher Steuerzahler für eine Rettungsaktion in Athen fließen muss, ist bisher völlig offen. Die griechische Regierung habe keine finanzielle Unterstützung verlangt, sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende, Herman Van Rompuy, am Donnerstag nach Abschluss von vierstündigen Krisenberatungen. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou sagte: «Die EU hat ein glasklare Botschaft an die Märkte gesandt, die jeden Spekulanten warnt.» Er räumte ein, dass sein Land in einer sehr schwierigen Lage sei.
Als Hilfen im Gespräch sind laut Diplomaten bilaterale Kredite einzelner Länder an Athen wie auch Garantien für griechische Anleihen. Möglich seien auch gemeinsame Euro-Anleihen, die es bisher nicht gibt. Die Risikoaufschläge für Anleihen aus Griechenland, aber auch aus Spanien und Portugal, steigen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington, eine Art internationale Finanzpolizei, begrüßte den Notfallplan. Bisher ist nicht vorgesehen, dass der IWF in Athen einschreitet.
Berlin und Paris hoffen auf Beruhigung der Märkte
Die griechische Schuldenkrise drückt seit längerem auf den Euro. Die Märkte reagierten skeptisch auf die Brüsseler Ankündigung. Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Finanzmärkte beruhigen. «Wir haben ein klares Signal gegeben - sollten andere Ereignisse eintreten, werden wir darauf eingehen», sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merkel sagte: «Griechenland wird nicht alleingelassen. Aber es gibt Regeln, die müssen auch eingehalten werden.» Das heißt: Knallhartes Sparen. Allein im laufenden Jahr muss Athen seine Neuverschuldung um vier Prozentpunkte drücken. Dem Land drohen wegen des drastischen Sparkurses soziale Unruhen. Für Ende Februar ist ein Generalstreik angekündigt.
Sarkozy und Merkel gingen nicht darauf ein, ob in wenigen Monaten doch Finanzhilfen der EU beschlossen werden müssen. «Griechenland hat klargemacht, dass es kein Geld von uns fordert», betonte Merkel. Van Rompuy und Barroso sprachen von einer «politischen Entscheidung», die nun noch ausgefüllt werden müsse. Am Montag und Dienstag (15. und 16. Februar) werden die europäischen Finanzminister über die Details des Rettungsplans beraten.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Hilfen
Laut einer Umfrage des Instituts Emnid spricht sich in Deutschland eine Mehrheit der Menschen gegen Finanzhilfen der EU für Griechenland aus. 71 Prozent der Befragten hätten ein finanzielles Eingreifen der Gemeinschaft abgelehnt, ergab die Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24. Nur 25 Prozent waren der Meinung, Griechenland solle auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler geholfen werden.
Die mögliche Rettungsaktion für das Mittelmeerland ist politisch und ökonomisch umstritten. Otmar Issing, früherer Chefvolkswirt der EZB, sagte dem Sender N24: «Wenn man Griechenland finanziell unterstützt, dann brechen alle Dämme.» Hilfen für ein einzelnes Land der Währungsunion sind sehr kompliziert, denn laut EU-Vertrag müssen Euroländer nicht für andere Partner einspringen. Der Europäischen Zentralbank ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu geben.
Von Staatspleiten in Südeuropa wären insbesondere deutsche und französische Banken massiv betroffen. Nach Angaben der Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) vom vergangenen Jahr stehen schwache Länder der Eurozone mit insgesamt 524 Milliarden US-Dollar (rund 382 Mrd Euro) bei deutschen Geldhäusern in der Kreide. Gut 43 Milliarden Dollar entfallen dabei auf Griechenland.
Van Rompuy sagte: «Die Mitgliedstaaten der Eurozone werden koordiniert und entschlossen vorgehen, falls das nötig ist, um die finanzielle Stabilität in der gesamten Eurozone zu schützen.» Athen muss bis 2012 sein Defizit von fast 13 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder unter Kontrolle bekommen und notfalls mehr Sparen als bisher geplant.
Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, wies den Gedanken an einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone entschieden zurück: «Ich beantworte keine absurden Fragen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.»
Die «Chefs» einigten sich auch, eine neue EU-Wirtschaftsstrategie für Wachstum und Jobs anzuschieben. Dazu gehört, dass die 27 Staats- und Regierungschefs künftig als «Wirtschaftsregierung» der EU feste Ziele vereinbaren und sie regelmäßig überprüfen. «Glaubwürdigkeit ist das Wichtigste, was eine europäische Wirtschaftsregierung ausstrahlen muss», sagte Merkel. Sarkozy betonte: «Das ist eine Lehre aus der Krise, dass wir eine Wirtschaftsregierung brauchen.»
