EU-Gericht bestätigt grünes Siegel für Atomkraft und Gas
Die Europäische Kommission hat von den Luxemburger Richtern der Europäischen Union grünes Licht bekommen, Atomkraft und Gas weiterhin als klimafreundliche Technologien zu klassifizieren. Die Klage Österreichs, die sich gegen diese steuerliche Klassifizierung als Teil der EU-Taxonomie richtete, wurde abgewiesen. Österreich hat jedoch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, um die Entscheidung anzufechten.
Die Taxonomie der EU soll als Zertifikat für nachhaltige Investitionen fungieren und sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen dabei unterstützen, umweltfreundliche Finanzentscheidungen zu treffen. Österreich kritisiert insbesondere die Einordnung von Kernenergie und fossilem Gas als bedeutende Faktoren im Kampf gegen den Klimawandel und beschuldigt die Brüsseler Institutionen des "Greenwashings". Untermauert wird dieser Vorwurf durch die Unterstützung von Umweltorganisationen, die sich ebenfalls gegen diese Einstufung ausgesprochen haben.
Das Luxemburger Gericht konnte jedoch keine Beanstandungen hinsichtlich der Einstufung durch die EU-Kommission finden. Diese Entscheidung bedeutet, dass Kernenergie und Gaspräsentationen als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung gesehen werden. Auch sogenannte Übergangstätigkeiten, für die keine niedrigemissions Alternativen existieren, können im Sinne der Verordnung als nachhaltig angesehen werden. Insbesondere wenn Investitionen beispielsweise in Kraftwerke auf emissionsarme Technologien setzen, bleiben sie im Rahmen des Klimasiegels als umweltverträglich eingestuft.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Erzeugung von Atomenergie fast keine Treibhausgasemissionen verursacht und gegenwärtige Alternativen fehlen, um den Energiebedarf konstant zu decken. Gas kann ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, so das Gericht, da es klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen kann. Das der EU-Kommission erteilte Klimasiegel ist laut den Richtern Teil einer langfristigen Strategie, um stufenweise die Emissionen zu senken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.
