EU für harte Linie gegen Iran - Iran baut Anlagen
Dabei sollten vor allem auch die Vetomächte Russland und China überzeugt werden, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Teheran kündigte unterdessen die Errichtung von zwei weiteren Anlagen zur Anreicherung von Uran an. Israel forderte ein Ölembargo gegen Teheran.
«Die Iraner sollten sich nicht darauf verlassen, dass das ewig dauert», sagte der deutsche Außen-Staatsminister Werner Hoyer unter Bezug auf die Beratungen des UN-Sicherheitsrates. «Der letzte IAEA- Bericht ist außerordentlich beunruhigend.» Die UN-Atomenergiebehörde IAEA hatte festgestellt, es gebe schlüssige und glaubhafte Informationen, die auf Arbeiten Teherans an einer Atombombe hindeuteten. «Wir wollen nach wie vor eine diplomatische Lösung», sagte Hoyer. «Aber wir sind in einer Situation, wo auch unsere Geduld ein Ende findet. Wir können die Verweigerungshaltung des Irans nicht unablässig einfach nur so hinnehmen.»
«Nur wenn die internationale Gemeinschaft geeint ist, wird sie irgendetwas ausrichten können», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. «Und mit der internationalen Gemeinschaft meine ich das, was wir im Sicherheitsrat sehen.» Auch Hoyer sagte, Deutschland sei dafür, «diesen UN-Prozess im Vordergrund zu sehen und weiter seitens der EU aktiv zu begleiten».
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu forderte ein Ölembargo. Man sei jetzt an einen «Schicksalspunkt» gekommen, sagte er am Montag in Jerusalem. Die internationale Gemeinschaft müsse entscheiden, ob sie ernsthaft die Führung in Teheran stoppen wolle. Notwendig seien dann «schmerzhafte Sanktionen». Der Export von Erdöl sowie der Import von verarbeiteten Produkten wie Benzin müssten dann verhindert werden. Falls solche Sanktionen im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit fänden, müssten sie außerhalb des Gremiums beschlossen werden.
Der Iran kündigte am Montag den Bau zweier neuer Anlagen zur Anreicherung von Uran an. Mit dem Bau solle nach dem März dieses Jahres begonnen werden, sagte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, der Nachrichtenagentur ISNA. Die Anlagen würden in Berge hineingebaut und seien sicher vor einem militärischen Angriff. Nach Worten Salehis ist derzeit der Bau von insgesamt zehn neuen Anreicherungsanlagen geplant. Für fünf von ihnen seien bereits Standorte gefunden. Längerfristig seien 20 Anlagen vorgesehen.
Bislang hat der Iran in Natans südöstlich von Teheran eine unterirdische Fabrik zur Anreicherung von Uran. Dort sind insgesamt 8500 Gaszentrifugen installiert. In einer Produktionslinie wird dort Uran auf 3,5 Prozent angereichert, seit Februar in einer zweiten Produktionslinie auch auf 20 Prozent. Für Atombomben müsste Uran auf 80 Prozent und mehr angereichert werden.
Doe USA werteten diese Ankündigung nach den Worten von Außenamtssprecher Philip Crowley als einen weiteren Beweis dafür, «dass der Iran sich weigert, kooperativ und konstruktiv mit der IAEA zu verhandeln.» Die USA seien mit ihren Partnern dabei, nach möglichen Zielen für effiziente Sanktionen zu suchen, sagte Crowley am Montag in Washington. Dabei habe man insbesondere die iranischen Revolutionsgarden im Blick, die eine wachsende Rolle in der iranischen Gesellschaft sowie der Wirtschaft spielten.
