EU erwägt Nutzung russischer Zentralbankgelder zur Ukraine-Hilfe: Chancen und Risiken
Die Verhandlungen rund um den möglichen Zugang der Ukraine zu finnanziellem Rückhalt aus eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern nehmen Fahrt auf. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich beim aktuellen EU-Gipfel in Brüssel bereit, Belgiens Forderung nach Unterstützung zu erfüllen. Ziel ist es, aus Deutschland zurückgehaltene Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen und damit die Finanzierung eines umfassenden Hilfspakets für die Ukraine zu sichern.
Das Konzept, das aus den Denkstuben der EU-Kommission stammt, soll der Ukraine helfen, nicht nur kurzfristig sondern über Jahre hinweg. Vorgesehen ist, mit Hilfe dieser Gelder bis zu 90 Milliarden Euro in Form von Darlehen auszureichen, wobei sich die Summe in der Perspektive auf 210 Milliarden Euro steigern könnte. Russland hätte lediglich dann Anspruch auf Rückerstattung, sofern es sich bereit erklärt, Reparationszahlungen nach Kriegsende zu leisten.
Deutschland agierte bislang zurückhaltend in der Diskussion um das Einfrieren von Zentralbankgeldern. Insbesondere das Argument, dass Belgien durch die Beschlagnahme der bei Euroclear verwalteten 185 Milliarden Euro entlastet werden solle, spielte dabei eine Rolle, da Deutschland selbst über einen eher geringen dreistelligen Millionenbetrag verfügt. Belgien hingegen verfolgt eine Diversifikationsstrategie, um nicht alleine als Ziel möglicher Repressalien des Kreml zu erscheinen. Kanzler Merz sowie andere europäische Führer hoffen nun auf einen baldigen Durchbruch der Gespräche.
Aus der wirtschaftlichen Perspektive wird das Vorhaben jedoch skeptisch betrachtet. Matthias Schepp, Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, warnt vor gravierenden Folgen für deutsche Investitionen in Russland. Schätzungen zufolge könnten über 100 Milliarden Euro betroffen sein. Des Weiteren knüpft der belgische Premier De Wever seine Zustimmung an umfangreiche Sicherheitsbedingungen, darunter finanzielle Garantien und ein wirksames Risikomanagement.
Französische und skandinavische Leader stehen ihrerseits in der Verantaortung, mögliche Gefahren zu minimieren. Die EU-Kommission gibt an, dass sich eine breite Beteiligung an dem Projekt abzeichne, denn neben Frankreich sind auch Staaten wie Schweden, Zypern und Luxemburg mit eingebunden. Während in Frankreich der Großteil der nutzbaren Gelder blockiert ist, bleibt die genaue Summe in Deutschland ein Staatsgeheimnis.
Die nächste Strategiekonferenz der führenden Köpfe könnte finalen Aufschluss geben, ob und wie das Vermögen mobilisiert werden kann. Die Verantwortlichen harren der Hoffnung, dass jeglichen Blockaden neue Lösungsmöglichkeiten entgegenstehen.
