EU droht mit Abbruch von Handelsdeal bei US-Druck auf Digitalgesetze
Die Europäische Union stellt den frisch ausgehandelten Handelsvertrag mit den USA infrage, sollte Washington versuchen, die eigenen Digitalgesetze durch Drohungen aufzuweichen. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera machte deutlich, dass Brüssel im Zweifel den Abbruch des Abkommens in Kauf nehmen müsse, falls Donald Trump mit Strafzöllen oder Exportkontrollen nachlegt.
Der Konflikt entzündet sich am Digital Services Act (DSA) und am Digital Markets Act (DMA), die US-Tech-Konzerne wie Apple, Meta oder Elon Musks X stärker regulieren. Während Ursula von der Leyen das in Schottland geschlossene Abkommen noch als „Stabilität und Berechenbarkeit“ für die transatlantischen Beziehungen lobte, verschärfte Trump nur Tage später den Ton. Er drohte explizit mit Maßnahmen gegen Länder, deren Gesetze aus seiner Sicht US-Unternehmen diskriminieren.
Ribera, zweite Frau in der Kommission nach von der Leyen, sprach von einem Testfall für die Souveränität Europas: „Wir können freundlich und kooperativ sein. Aber wir dürfen nicht zum Spielball eines Drittstaates werden.“ Bereits in den Verhandlungen hätten die USA auf Änderungen an den Digitalregeln gedrängt, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Brüssel hat am Donnerstag erste Teile des Deals umgesetzt und Zölle auf US-Autos und Industrieprodukte gesenkt. Sollten in Washington jedoch neue Tarife oder Auflagen beschlossen werden, könnte die EU ihre Zusagen zurückziehen. Ribera betonte zudem, dass die milliardenschweren europäischen Zusagen für US-Energieimporte und Rüstungsgüter in der Praxis schwer kontrollierbar seien, da die Kommission solche Beschaffungen gar nicht selbst abwickle.
Ungeachtet der Drohungen werde die EU laufende Verfahren gegen US-Konzerne nicht stoppen, so Ribera. „Diese Unternehmen erzielen enorme Gewinne auf unserem Markt, und sie unterliegen denselben Regeln wie alle anderen.“
