EU diskutiert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine
Die Europäische Union steht vor einer Herausforderung bei der Entwicklung ihrer Strategie zur Unterstützung der Ukraine, indem sie die eingefrorenen russischen Zentralbankgelder nutzen will. Eine klare Entscheidung bleibt jedoch aus, da Belgien erhebliche Bedenken äußert. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um die finanziellen Mittel für die Ukraine bis zu den Jahren 2026 und 2027 zu sichern. Belgien drängt dabei auf Alternativen zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte.
Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor kurzem von einer baldigen Entscheidung ausging, zeigt die aktuelle Erklärung der EU lediglich einen ersten Schritt. Einigkeit lässt weiterhin auf sich warten, da Ungarn seine Unterstützung des Textes verweigert. Die Pläne, unterstützt von Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zielen darauf ab, Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu gewähren. Russland soll das Geld nur bei Reparationsleistungen nach Kriegsende zurückerhalten. Zusätzlich sollen EU-Staaten Garantien für den Fall der Freigabe unerwarteter Gelder leisten.
Ein wesentlicher Kritikpunkt Belgiens liegt in den Rechts- und Wirtschaftsriskien, da die russischen Mittel von Euroclear in Belgien verwaltet werden. Belgien fordert, dass alle Mitgliedstaaten Risiken und Verpflichtungen gleichmäßig teilen. Der belgische Premierminister Bart De Wever verlangt Transparenz und eine gemeinsame Vorgehensweise aller Staaten im Umgang mit blockierten Vermögenswerten. Auch deutsche Unternehmen fürchten finanzielle Verluste, da große Summen in Russland investiert wurden.
Der Finanzbedarf der Ukraine ist immens. Der Internationale Währungsfonds schätzt die benötigten Haushaltshilfen auf 60 Milliarden US-Dollar für 2026 und 2027, zusätzlich zu mindestens 80 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Sollten die russischen Vermögen nicht nutzbar sein, stünde die EU vor der Herausforderung, alternative Finanzierung in Zeiten hoher nationaler Schulden zu finden. Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf einen Kreditbeginn Anfang 2026, obwohl er die Unsicherheiten der Situation anerkennt.
