EU beschleunigt Ausstieg aus russischem LNG: Neuer Sanktionspaketvorschlag
Unter dem Druck der USA intensiviert die Europäische Union ihre Bemühungen, die Energieeinnahmen Russlands einzuschränken. In einem neuen Richtlinienvorschlag plant die EU, den Ausstieg aus russischem Flüssigerdgas (LNG) ein Jahr früher abzuschließen als ursprünglich angedacht. Am Freitag präsentierte die Europäische Kommission ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland im Kontext des Ukraine-Kriegs. Derzeit liegt der Plan vor, russische LNG-Importe bis zum 1. Januar 2027 komplett zu stoppen, anstatt wie ursprünglich vorgesehen Ende 2027.
Diese Entscheidung bedarf noch der einstimmigen Zustimmung durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, betonte, dass Energieexporte die Hauptfinanzierungsquelle für Russlands militärische Aktivitäten darstellen. Mit dem neuen Vorstoß soll ein klareres Signal gesetzt werden, die Sanktionen weiter zu verschärfen.
Durch die neuen Maßnahmen werden auch die letzten Ausnahmeregelungen für russische Ölkonzerne wie Rosneft und Gazprom Neft aufgehoben, und die Sanktionen gegen die russische Schattenflotte sowie Unterstützer ausgebaut. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, unterstrich die Dringlichkeit: "Wir wollen die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen drastisch senken." Die EU habe sich auf diese Schritte vorbereitet, indem sie ihre Energieressourcen diversifiziert und vermehrt in erneuerbare Energien investiert habe.
Parallel dazu nehmen die Maßnahmen gegen Drittstaaten, die russische Energie importieren, Fahrt auf, insbesondere in Bezug auf Ölraffinerien und Händler aus China. Dmitry Peskov, Kreml-Sprecher, äußerte im Vorfeld, dass die EU mit verstärkten Sanktionen fälschlicherweise hoffe, Russlands Politik entscheidend beeinflussen zu können.
Die USA drängen derweil darauf, auch US-amerikanisches Flüssigerdgas als Alternative zu russischem LNG zu nutzen. Laut Energieminister Chris Wright könnte die EU bereits in weniger als einem Jahr komplett auf russische Gasimporte verzichten. Diese Entwicklung wird von der aktuellen US-Regierung unter Präsident Trump unterstützt und soll die Energieabhängigkeit Europas von Russland deutlich reduzieren.
