EU bereitet sich auf neuen Handelskonflikt mit den USA vor
Mitten im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union plant die EU-Kommission nun Gegenmaßnahmen in Form zusätzlicher Zölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro. Diese Abgaben könnten Industriegüter und Agrarprodukte wie Fahrzeuge, Süßkartoffeln und Whiskey betreffen, sofern die Verhandlungen mit Washington ergebnislos bleiben. Der EU-Kommission zufolge gibt es eine Juli-Frist, in der eine 90-Tage-Gnadenfrist, die US-Präsident Donald Trump gewährt hatte, abläuft.
Trump hatte diese Frist gesetzt, um der EU die Gelegenheit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten. Sollten diese nicht ausreichen, droht er mit neuen und umfangreichen Zöllen auf EU-Importe. Die EU sieht diese Zölle als ungerechtfertigt und kritikwürdig im Kontext der Welthandelsorganisation (WTO) und bereitet sich auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich optimistisch, dass einvernehmliche Vereinbarungen zum Vorteil beider Parteien erzielt werden können, und betont, dass die EU weiterhin an konstruktiven Lösungen interessiert sei. Dennoch werde die Kommission alle Eventualitäten abwägen, sollte die Einigung ausbleiben.
Die von der EU in Erwägung gezogenen Zölle betreffen eine breite Palette von Produkten, darunter Maschinen, Auto- und Flugzeugteile sowie Chemikalien. Eine lange Produktliste ist veröffentlicht worden, um der Wirtschaft und potenziell auch amerikanischen Interessenträgern die Gelegenheit zu geben, Einfluss auf Washingtons Entscheidungsträger zu nehmen.
Im Rahmen zusätzlicher Vorbereitungen plant die EU-Kommission, die USA vor der WTO zu verklagen. Ein dortiges Expertenpanel soll klären, ob die US-Zölle gegen WTO-Regeln verstoßen. Ferner erwägt die EU Beschränkungen ihrer eigenen Exporte von bestimmten Produkten wie Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen, die in den USA begehrt sind.
Darüber hinaus warnte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vor weiteren US-Untersuchungen, die zu Zöllen auf EU-Exporte im Wert von 170 Milliarden Euro führen könnten. Dies könnte insgesamt 97 Prozent der EU-Exporte in die USA betreffen. Als alternative Lösungsansätze bietet die EU beispielsweise eine gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an oder aber den Ausbau des Handels mit Flüssiggas und ausgewählten militärischen sowie landwirtschaftlichen Produkten.
