EU-Beitritt: Merkel bietet Türkei Hilfe an

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei Unterstützung in den festgefahrenen Beitrittsverhandlungen zur EU signalisiert.

«Wo wir hilfreich sein können, werden wir das sein», sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Dieser hatte Merkel um Unterstützung Merkels gebeten: «Es darf keine Verlangsamung in diesem Prozess geben». Versprechen müssten eingehalten werden.

Merkel sagte auf Nachfrage, der Prozess sei zwar ergebnisoffen. Sie werde aber auch «über die nächsten Kapitel sprechen, die geöffnet werden». Frankreich und die EU-Kommission hatten Einwände gegen Verhandlungen über die nächsten Themengebiete angemeldet. Merkel sagte, im Januar werde sie nach Zypern reisen und dort Lösungen sondieren. Das Problem der Mittelmeerinsel, die zwischen griechisch- und türkischstämmigen Bewohnern geteilt ist, belastet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Beide Seiten müssten sich bewegen, sagte die Kanzlerin.

Bei der Pressekonferenz nach der etwa zweistündigen Unterredung im Kanzleramt hatte Merkel das heikle Thema EU-Beitritt der Türkei selbst nicht angesprochen. Die Kanzlerin steht dem EU-Beitritt der Türkei bislang skeptisch gegenüber und hat dem Land eine «privilegierte Partnerschaft» vorgeschlagen. Damit ist Erdogan aber nicht zufrieden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte einen korrekten Umgang mit der Türkei. «Man muss mit der Türkei fair umgehen und darf nicht immer neue Auflagen erfinden, damit man sie von sich fernhalten kann.» Europa profitiere vom Wachstum in der Türkei. Das Land müsse «ein stabiler Partner bleiben, auch aus Sicherheitsgründen weltweit».

Beim Thema Integration, das in Deutschland zuletzt heftige Kontroversen ausgelöst hatte, ließen Merkel und Erdogan weitgehend Einvernehmen erkennen. Sie unterstrichen, es gehe um Integration, nicht um Assimilation der mehr als zwei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland.

Erdogan räumte Defizite ein. Er sei «selbstverständlich dafür, dass die Menschen türkischer Abstammung sich in Deutschland integrieren». Dazu gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein «sehr gutes Deutsch».

Der türkische Premier zollte Bundespräsident Christian Wulff für seine jüngsten Anmerkungen zur Integration in der Rede zum Tag der Deutschen Einheit großes Lob. Wulff hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Damit habe er eine Realität anerkannt - so wie es eine Realität sei, dass auch Christentum und Judentum zur Türkei gehörten, sagte Erdogan. «Es ist erforderlich, das wir Toleranz walten lassen.»

Merkel kündigte eine kritische Bilanz zur Integration der Einwander an. Den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens von türkischen Gastarbeitern im Oktober 2011 wolle man zum Anlass nehmen, um auch den Blick auf Probleme zu lenken. Merkel betonte, es habe mit Erdogan eine «sehr offene, auch sehr konstruktive Aussprache» gegeben.

Beide hatten am Vorabend zusammen das EM-Qualifikationsspiel mit dem 3:0- Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei auf der Tribüne des Berliner Olymiastadions angesehen.