EU-Agrarkommissar verteidigt neue UTP-Richtlinie
21. Januar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat die viel kritisierte neue UTP-Richtlinie der EU verteidigt, mit der unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette bekämpft werden sollen. "Es geht darum, die Schwachen vor den Starken zu schützen", sagte der Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Brüssel will das Miteinander von Handel und Herstellern reglementieren, damit kleine Firmen von milliardenschweren Handelsunternehmen nicht unter Druck gesetzt werden.
Entgegen der ursprünglichen Pläne sind in Zukunft aber nicht nur Landwirtschaftsbetriebe geschützt, sondern Unternehmen mit bis zu 350 Millionen Euro Umsatz, was nach Branchenangaben rund 97 Prozent der Lieferanten in Europa einschließt. "350 Millionen Euro Umsatz hört sich für manch einen vielleicht nach viel an. Im Vergleich zu den multinationalen Einzelhandelsriesen mit ihren Milliardenumsätzen sind diese Unternehmen aber vergleichsweise klein", sagte Hogan. "Mit der neuen Richtlinie schaffen wir Fairness und bekämpfen Marktversagen. Denn Landwirte sind dem Handel vielfach ausgeliefert." Unter anderen der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte die Richtlinie als Eingriff in die Vertragsfreiheit kritisiert und steigende Lebensmittelpreise vorhergesagt. Dem widerspricht der EU-Kommissar entschieden: "Die Lebensmittelpreise werden nicht steigen", sagte Hogan. "Das zeigen die bisherigen Erfahrungen in einigen Mitgliedsstaaten. Überall dort, wo schon von den nationalen Behörden ähnliche Regeln eingeführt wurden, hat kein Unternehmen die Preise für die Verbraucher erhöht." Es gebe also keinen Beweis für die Behauptung des Handels. Umgekehrt hätten sich die Beschwerden von Landwirten und kleinen Unternehmen aus der Lebensmittelproduktion zuletzt gehäuft. "Sie haben uns aufgezeigt, dass ihre eigene Profitabilität in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, während die Gewinne bei den großen Einzelhändlern zugenommen haben", so Hogan. Die Aufregung des Handels hält er für unverständlich. "Wenn die Beziehung zwischen Händler und Zulieferer in Ordnung ist und gegenseitiges Vertrauen herrscht, gibt es keinen Grund für eine Klage. Dann kann der bisherige Umgang miteinander genauso fortgesetzt werden wie er immer war. UTP ist nur die Absicherung für die Fälle von Unfairness." Wer sich weiterhin fair verhalte, müsse auch in Zukunft nichts befürchten. Vom neuerlichen Chaos rund um den bevorstehenden Brexit zeigte sich Hogan derweil unbeeindruckt. "Das Abstimmungsergebnis überrascht wohl niemanden in Brüssel", sagte Hogan. Jetzt sei Großbritannien am Zug. "Die dortige Regierung muss sagen, wie sie sich die Zukunft vorstellt. Darüber scheinen sie sich aber selbst nicht wirklich im Klaren zu sein. Wir können erst mal nur abwarten. Der Ball liegt im Feld der Briten." Er setze dabei weiterhin auf den gesunden Menschenverstand und glaube, dass es noch eine Lösung für einen geordneten Austritt der Briten aus der EU geben werde.
Entgegen der ursprünglichen Pläne sind in Zukunft aber nicht nur Landwirtschaftsbetriebe geschützt, sondern Unternehmen mit bis zu 350 Millionen Euro Umsatz, was nach Branchenangaben rund 97 Prozent der Lieferanten in Europa einschließt. "350 Millionen Euro Umsatz hört sich für manch einen vielleicht nach viel an. Im Vergleich zu den multinationalen Einzelhandelsriesen mit ihren Milliardenumsätzen sind diese Unternehmen aber vergleichsweise klein", sagte Hogan. "Mit der neuen Richtlinie schaffen wir Fairness und bekämpfen Marktversagen. Denn Landwirte sind dem Handel vielfach ausgeliefert." Unter anderen der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte die Richtlinie als Eingriff in die Vertragsfreiheit kritisiert und steigende Lebensmittelpreise vorhergesagt. Dem widerspricht der EU-Kommissar entschieden: "Die Lebensmittelpreise werden nicht steigen", sagte Hogan. "Das zeigen die bisherigen Erfahrungen in einigen Mitgliedsstaaten. Überall dort, wo schon von den nationalen Behörden ähnliche Regeln eingeführt wurden, hat kein Unternehmen die Preise für die Verbraucher erhöht." Es gebe also keinen Beweis für die Behauptung des Handels. Umgekehrt hätten sich die Beschwerden von Landwirten und kleinen Unternehmen aus der Lebensmittelproduktion zuletzt gehäuft. "Sie haben uns aufgezeigt, dass ihre eigene Profitabilität in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist, während die Gewinne bei den großen Einzelhändlern zugenommen haben", so Hogan. Die Aufregung des Handels hält er für unverständlich. "Wenn die Beziehung zwischen Händler und Zulieferer in Ordnung ist und gegenseitiges Vertrauen herrscht, gibt es keinen Grund für eine Klage. Dann kann der bisherige Umgang miteinander genauso fortgesetzt werden wie er immer war. UTP ist nur die Absicherung für die Fälle von Unfairness." Wer sich weiterhin fair verhalte, müsse auch in Zukunft nichts befürchten. Vom neuerlichen Chaos rund um den bevorstehenden Brexit zeigte sich Hogan derweil unbeeindruckt. "Das Abstimmungsergebnis überrascht wohl niemanden in Brüssel", sagte Hogan. Jetzt sei Großbritannien am Zug. "Die dortige Regierung muss sagen, wie sie sich die Zukunft vorstellt. Darüber scheinen sie sich aber selbst nicht wirklich im Klaren zu sein. Wir können erst mal nur abwarten. Der Ball liegt im Feld der Briten." Er setze dabei weiterhin auf den gesunden Menschenverstand und glaube, dass es noch eine Lösung für einen geordneten Austritt der Briten aus der EU geben werde.
