Etat 2024: Ampel-Regierung unter Druck - Lösung noch offen
Die Spitzen der Ampel-Regierung stehen unter großem Druck, das Milliardenloch im Haushalt für 2024 zu stopfen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen fehlen laut Finanzminister Christian Lindner rund 17 Milliarden Euro. Die Umschichtung von 60 Milliarden Euro, die als Corona-Kredit bewilligt wurden und später für Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaft genutzt werden sollten, wurde für nichtig erklärt. Außerdem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass sich der Bund bewilligte Kredite in Notlagen nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Um den Haushalt für 2024 zu beschließen, müssen sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf die Verwendung der verbleibenden Mittel einigen. In der Wirtschaft und bei Sozialverbänden herrscht große Unsicherheit, was aus Förderprogrammen und versprochenen Mitteln wird. Die Koalitionspartner ringen um die Frage, wofür Geld ausgegeben werden kann, wo gekürzt werden muss oder ob neue Kredite das Problem lösen können.
Eine Einigung auf einen Sparkurs, wie es FDP-Chef Lindner vorschlägt, erscheint unwahrscheinlich. Die Grünen möchten hingegen bei klimaschädlichen Subventionen sparen. Eine Mischlösung, bei der jeder Koalitionspartner Abstriche machen müsste, scheint derzeit die wahrscheinlichste Variante zu sein.
Ein weiterer Vorschlag besteht darin, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen und mehr Kredite aufzunehmen. Dafür müsste der Bundestag eine Notlage erklären. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse wird jedoch von Experten als riskant angesehen.
Die Ampel-Koalition plant, den Haushalt noch vor Jahresende zu beschließen. Die Entscheidung müsste dann im Bundestag getroffen werden. Es wird jedoch auch darüber spekuliert, dass sich die Koalitionspartner vor Weihnachten politisch einigen, aber erst im Januar im Bundestag darüber abstimmen.
Eine Verschiebung des Haushalts auf das Jahr 2024 wäre eine Möglichkeit, mit der vor allem die FDP gut leben könnte. In diesem Fall würde vorläufig eine Haushaltsführung gelten und nur notwendige Ausgaben wären erlaubt.
Derzeit wird nicht damit gerechnet, dass es zu einer echten Regierungskrise kommt, da keine der drei Parteien von einem Platzen der Koalition profitieren würde. (eulerpool-AFX)
