Estlands Appell: Härteres Vorgehen gegen Ungarns Regierungschef gefordert
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna hat in einem Interview mit der 'Rheinischen Post' einen stärkeren politischen Druck seitens der Europäischen Union auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gefordert. Tsahkna richtet scharfe Kritik an Orbán und wirft ihm vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände zu spielen. Ungarn sei in dieser Hinsicht ein schwaches Glied in der europäischen Gemeinschaft, das in Putins Team mitspiele, anstatt in der europäischen Familie, so Tsahkna.
Als eine mögliche Maßnahme schlägt der estnische Außenminister vor, das Stimmrecht Ungarns bei zentralen Entscheidungen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vorübergehend zu suspendieren. Dies könnte nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union geschehen, sollte die Sicherheit Europas durch Ungarns Handeln gefährdet sein. Solch eine Konsequenz sei angesichts der derzeitigen Situation angebracht, erklärte Tsahkna weiter.
Darüber hinaus fordert Tsahkna die Einziehung eingefrorenen russischen Vermögens in Europa, dessen Wert er auf über 240 Milliarden Euro schätzt, von denen ein großer Teil in Belgien liege. Laut seinen Aussagen werde alle sechs Monate über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entschieden, wozu die Zustimmung Ungarns erforderlich sei. Ein Veto Ungarns könnte dazu führen, dass die Sanktionen auslaufen und Russland Zugriff auf dieses Kapital erhielte, was aus Tsahknas Sicht vermieden werden muss. Er plädiert dafür, diese Vermögenswerte zugunsten der Unterstützung der Ukraine einzuziehen.
Auf Tsahknas Äußerungen folgte eine scharfe Reaktion seitens des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, der den estnischen Amtskollegen auf Facebook kritisierte. Szijjarto bezeichnete Tsahkna als einen der 'fanatischsten und verblendetsten Kriegsbefürworter-Politiker Europas', dessen Absicht es sei, den Krieg in der Ukraine um jeden Preis zu verlängern, ohne sich um die damit verbundenen Gefahren zu scheren.
