Esken wünscht sich "kraftvolle Position" bei Regierungsarbeit
Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich mit Blick auf die Personalaufstellung ihrer Partei und die wahrscheinlich bevorstehende Regierungsarbeit auch künftig eine herausgehobene Rolle.
Auf die Frage, aus welcher Position heraus sie die Regierungsarbeit begleiten wolle, sagte Esken der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Aus einer kraftvollen. Aus welcher, das steht jetzt nicht zur Debatte. Jetzt geht es um die Inhalte des Koalitionsvertrags und um die SPD-Mitgliederzustimmung."
Die Frage der Neuaufstellung der SPD habe man als Teamaufgabe übernommen, "das besprechen Lars Klingbeil und ich miteinander", sagte Esken über den Co-Vorsitzenden und sich. "Zu gegebener Zeit werden wir uns dazu äußern", fügte sie hinzu. "Als SPD-Spitze werden wir gemeinsam und verantwortungsvoll ein gutes Personaltableau für Partei, die Fraktion und Kabinett aufstellen, das den Ansprüchen einer progressiven Volkspartei nach Zukunftsgewandtheit und Repräsentation gerecht wird", versicherte Esken.
Im Ringen um die von Union und SPD geplante Einkommensteuerreform pochte sie auf rasche Entlastungen für die breite Bevölkerung. "Es ist eine Binse, dass in einem Koalitionsvertrag alle finanzwirksamen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es ist doch klar, dass wir nur das Geld ausgeben können, das uns zur Verfügung steht", sagte Esken.
"Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung, nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Beschäftigten ein klares Signal von Dynamik und Zuversicht zu geben." Bei beidem könne man nicht darauf warten, dass die Wirtschaft von alleine wieder anzieht, so Esken. "Unstrittig ist, dass Unternehmen jetzt sehr schnell die Superabschreibungen bekommen und darauf eine Absenkung der Körperschaftssteuer folgt. Das hilft den Betrieben schon mal sehr", sagte die SPD-Chefin.
"Doch auch der Großteil der Bevölkerung hat zuletzt sehr unter hohen Preisen und geringer wirtschaftlicher Sicherheit gelitten. Die Menschen im unteren und mittleren Einkommenssegment brauchen Entlastungen, für die am oberen Ende ist das verzichtbar", so Esken. "Das hat für uns als SPD Priorität und es ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart", sagte sie. "Wir als SPD stehen dafür ein, dass eine Entlastung wie beschrieben zügig auf den Weg gebracht wird. Bei der Finanzierung hilft, dass der Solidaritätszuschlag für die obersten Einkommensgruppen in Karlsruhe bestätigt wurde und bleiben kann", sagte Esken.
Zugleich pochte sie auf eine Erhöhung des Mindestlohns. "Ganz sicher kommt die Erhöhung auf 15 Euro Mindestlohn. Es ist klar, dass die Kommission nicht noch einmal ein Ergebnis präsentieren kann, bei dem die Arbeitgeberseite einfach die Arbeitnehmer überstimmt", sagte Esken. "Die Kommission wurde im Sinne der Sozialpartnerschaft eingerichtet und sollte nun auch so arbeiten. Zu unserem Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft gehört übrigens auch das Tariftreuegesetz, das wir zügig umsetzen werden", so die Co-Chefin der SPD.
