Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern

Paris (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. «Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden», sagte er nach einem Treffen der in der sogenannten «Koalition der Willigen» vereinten Verbündeten der Ukraine in Paris.

«Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind», sagte der CDU-Vorsitzende. «Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.» Das bedeutet, dass auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst nicht ausgeschlossen ist.

Frankreich und Großbritannien treibende Kräfte

Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand oder Frieden abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte und erklärten sich zum Entsenden eigener Truppen bereit. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien. 

Jetzt ändert Merz diesen Kurs. Er erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Wie viele deutsche Soldaten sich beteiligen und welche Aufgaben sie übernehmen würden, bleibt aber zunächst offen. Neben Merz stellte auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei dem Pariser Gipfel erstmals das Entsenden von Truppen in Aussicht. Die spanische Regierung werde vorschlagen, die Tür für eine Beteiligung militärischer Kapazitäten in der Ukraine zu öffnen, sagte Sánchez in Paris. 

Verbindliche Sicherheitsgarantien mit Militärhilfe

Die westlichen Unterstützer stellten der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung bei dem Pariser Gipfel erstmals verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht, was ein starkes Signal und Engagement ist. «Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt», teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen mit.

Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine politisch und rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. «Diese Verpflichtungen können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen», hieß es ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung. Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.

An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte nahmen an dem Gipfel teil. Für die USA waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, dabei.

Multinationale Truppe nimmt Form an

Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition ging es auch um die geplante multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine. Wie es in der gemeinsamen Erklärung hieß, soll diese Truppe unter europäischer Führung stehen und eine Kommandozentrale in Paris erhalten. Die USA wollen diese Truppe demnach etwa mit ihrem Nachrichtendienst und logistisch unterstützen. 

Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Frankreich könne mehrere tausend Soldaten für eine Friedenssicherung in Richtung Ukraine entsenden, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfel dem Sender France 2.

Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?

26 westliche Länder hatten sich im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen können. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.

Auch nach den Pariser Beratungen blieb unklar, was die USA konkret zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen. Zuvor hatte es von einem hochrangigen US-Beamten geheißen, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. US-Präsident Donald Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.

Der US-Sondergesandte Steve Wittkoff sagte nach dem Treffen nur, Trump wolle für die von der US-Seite in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantien einstehen. «Der Präsident weicht nicht von seinen Zusagen ab», sagte Wittkoff. Trump setze sich «entschieden» für die Ukraine und ein Friedensabkommen ein. Witkoff zeigte sich zuversichtlich, dass die USA im Falle neuer Angriffe Russlands die Sicherheitsgarantien leisten würden.

Außerdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an der in Paris nun vereinbarten Friedenstruppe beteiligen wollen.  

Wie blickt Moskau auf die «Koalition der Willigen»? 

Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine - zumal aus Nato-Staaten - strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es. 

Aus Moskauer Sicht ist die «Koalition der Willigen» ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen - auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle.