«Es muss sich etwas ändern» - Debatte nach München
Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg und heftigen politischen Debatten über die Konsequenzen erschüttert eine Woche vor der Bundestagswahl eine weitere Tat das Land. In München rast ein Mann mit dem Auto von hinten in eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi - tatverdächtig ist ein 24 Jahre alter abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Viele Menschen werden zum Teil schwer verletzt. Politiker reagieren bestürzt, bekunden ihre Anteilnahme, fordern erneut Konsequenzen, rufen aber auch zu Besonnenheit auf.
Scholz spricht von furchtbarem Anschlag
«Es ist furchtbar was heute in München geschehen ist. Ein furchtbarer Anschlag», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth. «Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen», sagte der SPD-Politiker. Eine Tat wie in München könne man weder dulden noch hinnehmen. «Deshalb muss ganz klar sein, dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter», sagte Scholz.
Merz: Es muss sich etwas ändern
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte politische Weichenstellungen für mehr Sicherheit. «Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland», schrieb der CDU-Chef auf der Plattform X. «Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen. Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen», fügte Merz mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl hinzu.
«Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen und Betroffenheit zeigen (...), sondern müssen auch tatsächlich etwas ändern», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Nach Aschaffenburg hatten Initiativen für eine Verschärfung der Migrationspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Merz, denen im Bundestag auch die AfD zustimmte, den Wahlkampf vor zwei Wochen inhaltlich bei diesem Thema bereits stark zugespitzt und die Diskussion polarisiert.
Faeser fordert «maximale Härte» des Rechtsstaats
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte in Berlin: «Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan.» Die Antwort könne nur sein, dass der Rechtsstaat maximale Härte zeige. «Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.»
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck reagierte bestürzt. Auf der Plattform X schrieb er: «Ich bin entsetzt angesichts dieser sinnlosen Tat.» Wichtig sei, dass die Hintergründe jetzt schnell aufgeklärt werden. Außenministerin Annalena Baerbock warnte in der Endphase des Wahlkampfes vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen im Äußeren wie im Inneren sei es umso wichtiger, «dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern», sagte die Grünen-Politikerin.
Justizminister Wissing ruft zu Besonnenheit auf
Bundesjustizminister Volker Wissing (ehemals FDP) erklärte, sollte sich der Verdacht erhärten, werde der Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen. Auch über politische Konsequenzen müsse weiter diskutiert werden. «Gerade in diesen Zeiten intensiver Debatte rufe ich jedoch zur Besonnenheit auf. Wir sollten die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Sie haben die volle Unterstützung der Politik. Populistische Schnellschüsse sind jedoch fehl am Platz. Sie schaden unserer Demokratie.»
AfD bekräftigt Forderung nach «Migrationswende»
Die AfD bekräftigte nach dem mutmaßlichen Anschlag ihre Forderung nach einer «Migrationswende» in Deutschland. «Soll das immer so weitergehen?», schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. «München, Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Mannheim & viele andere Tatorte zeigen: Wir brauchen eine Migrationswende - und wir brauchen sie sofort!». Weidels Co-Vorsitzender Tino Chrupalla kritisierte die Gewerkschaft Verdi, die zu Demos gegen die AfD aufrufe. «Die Gewerkschaften müssen erkennen: Wir vertreten die Sicherheitsinteressen aller Bürger», schrieb Chrupalla.
Verdi zeigte sich erschüttert von der Tat in München. «Wir sind zutiefst bestürzt und schockiert über den schwerwiegenden Vorfall während eines friedlichen Demonstrationszuges von Verdi-Kolleginnen und -Kollegen», sagte der Vorsitzende Frank Werneke. «Unsere Gedanken sind bei den unschuldigen Opfern und Verletzten sowie ihren Angehörigen.»
