Ermittlungsprimus im Cum-Ex-Skandal legt Amt nieder und beklagt Defizite

Anne Brorhilker, starkes Rückgrat bei der Bekämpfung des gewaltigen Cum-Ex-Steuerskandals, hat ihren Abschied aus der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben. Mit dieser Entscheidung reiht sie sich in die Liste von Connoisseuren des Rechts ein, die sich nicht mehr mit den infrastrukturellen und politischen Rahmenbedingungen im Kampf gegen Wirtschaftsdelikte in Deutschland arrangieren können oder wollen.

Trotz der anfangs ungenannten Hintergründe ihrer Kündigung offenbarte Brorhilker in einer Stellungnahme gegenüber dem WDR den grundlegenden Frust über die Praktiken bei der Verfolgung von Finanzkriminalität und stellte fest: "Die gegenwärtige Situation verfehlt ihren Zweck. Zu oft entkommen jene mit Einfluss und Kapital dem langen Arm des Gesetzes, während kleinere Fische nicht entwischen können."

Ihr Engagement zeichnete sich in der Vergangenheit durch eine beeindruckende Quantität und Qualität der Ermittlungen aus. Mit 120 Verfahren unter ihrer Leitung gegen schwindelerregende 1700 Beschuldigte verhalf sie dem Phänomen der betrügerischen Aktiengeschäfte mit Cum-Ex-Konstruktionen zu größtmöglicher Aufmerksamkeit und sorgte bundesweit für ein Novum in der strafrechtlichen Aufarbeitung von Wirtschaftsverbrechen.

Diese Delikte beraubten Deutschland zwischen den Jahren 2006 und 2011 um geschätzte Milliardenbeträge. Mit einer gesetzlichen Neuregelung Anfang 2012 sollte zwar den betrügerischen Steuerstrategien ein Ende gesetzt werden, doch Brorhilker betonte, dass immer noch kein wirksamer Schlussstrich gezogen sei. Sie plädierte für entschiedenere Reaktionen seitens der Politik und die Bildung einer zentralen, überregionalen Steuerbehörde.

In einer Zeit der Verurteilungen – mit namhaften Vertretern der Finanzwelt wie Hanno Berger und Verantwortlichen der Maple Bank oder involvierten Personen aus renommierten Unternehmen wie Freshfields und der Warburg Bank – drückt Brorhilkers Abgang aufs Gemüt.

Nun wendet sich Brorhilker als designierte Geschäftsführerin der NGO "Bürgerbewegung Finanzwende" neuen Aufgaben zu, um die Bekämpfung von Steuertricks und Finanzbetrug von einer anderen Warte aus zu forcieren. Auch wenn die Weichen in Köln durch die Bildung neuer Abteilungen gestellt sind und weitere Konversationen mit Verwaltungsverantwortlichen fruchtbar waren, betont Brorhilker die wichtige Aufgabe der Justiz, sich nicht mit halben Ergebnissen zufriedenzugeben, und appelliert weiterhin an eine umfassende und beständige Unterstützung ihrer Kollegen. (eulerpool-AFX)