Erbschaftsteuerreform: Söders Sorge um den Wirtschaftsstandort
Die von der SPD vorgeschlagenen Reformen zur Erbschaftsteuer sind aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die angedachten Änderungen könnten, laut dem bayerischen Ministerpräsidenten, eine "Einladung zur Auswanderung" darstellen und somit potenzielle Investitionen ins Ausland treiben.
Söder befürwortet zwar die Erhöhung der Steuerfreibeträge, kritisiert jedoch deren regionale Unterschiede als unfair. Er plädiert daher für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, auch wenn dies zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Bundesländern führen würde. Diese Konkurrenz sieht er jedoch positiv und akzeptabel.
Des Weiteren hat eine solche Reform, so Söder, keine relevanten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, da der Bund keine direkten Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bezieht. Ein wirtschaftlich unvernünftiger Konsens über die Steuerreform wäre seiner Meinung nach daher nicht zielführend und könnte vielmehr der AfD Auftrieb verleihen. Er empfiehlt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und sich erst danach über mögliche Reformen Gedanken zu machen.
