CSU und SPD im Steuerstreit: Erbschaftsteuer als Zankapfel
Die Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer nimmt zwischen der CSU und der SPD weiter Fahrt auf. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies die Reformpläne der SPD bei einer Klausurtagung im Kloster Seeon entschieden zurück. Er kritisierte die Vorstellungen als „leistungsfeindlich“ und betonte die Notwendigkeit, wachstums- und wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu priorisieren. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie von der SPD angedacht, erteilt die CSU deshalb eine klare Absage.
Demgegenüber hatte die SPD einen Entwurf angekündigt, der auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Erbschaften abzielt. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch unterstrich gegenüber der "Rheinischen Post", dass reiche Erben stärker zum Gemeinwohl beitragen sollten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, zumal es derzeit noch zahlreiche Schlupflöcher gebe. Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich in Bälde ein Urteil in dieser Angelegenheit sprechen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch keine Reform der Erbschaftsteuer vorgesehen.
Auch von wirtschaftlicher Seite hagelte es Kritik. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, warnte davor, dass eine stärkere Besteuerung des Mittelstands toxisch für Arbeitsplätze und Wachstum sein könnte. In der Wirtschaft wird Geld in die nächste Generation investiert, um Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu schaffen.
Die CSU verfolgt hingegen schon lange einen alternativen Ansatz: Sie fordert eine Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Der Staat dürfe sich nicht an der Lebensleistung der Bürger bereichern, betonte die CSU. Man wolle die Freibeträge signifikant erhöhen und die Abgabenregelung an die regionalen Gegebenheiten anpassen. Diese Position soll im Rahmen der laufenden Klausur in ein entsprechendes Positionspapier münden.
