EPA strebt drastische Deregulierung in der Umweltpolitik an
Die Umweltpolitik der USA steht vor einem radikalen Wandel: Die US-Umweltbehörde EPA plant umfangreiche Änderungen an bestehenden Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima, die unter der Amtszeit von früheren Regierungen vorangetrieben wurden. Zu den Maßnahmen des neuen Leitbilds gehört die Erhöhung der zulässigen Treibhausgasemissionen für Kraftwerke sowie weniger strenge Abgasvorschriften für Fahrzeuge.
Behördenchef Lee Zeldin hob bei der Ankündigung hervor, dass dereinstige Vorschriften nicht mehr in vollem Umfang wirksam sein sollen und sprach von einem 'epochalen Deregulierungstag' in der Geschichte der USA. Geplante Änderungen betreffen etwa Kohlekraftwerke, die ursprünglich bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollten, jedoch nun von dieser Verpflichtung entbunden werden könnten.
Außerdem sollen auf Bundesebene keine Regularien mehr für Wasserstraßen und Feuchtgebiete greifen. Zeldin versicherte, dass diese Maßnahmen enorme Einsparpotenziale eröffnen würden, sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher, die aktuell regulatorische Kosten tragen müssen.
Die Deregulierung könnte jedoch vor Gericht angefochten werden. Die EPA plant, ein Urteil aus dem Jahr 2009 zu umgehen, das klimaschädliche Emissionen als schädlich für Gesundheit und Wohlstand eingestuft hat. Dieses Urteil war ein Rückgrat für zahlreiche Umweltvorschriften gewesen.
Kritiker meinen, dass Änderungen dieser Tragweite sicherlich auf juristischen Widerspruch stoßen werden, und sagen eine juristische Auseinandersetzung voraus. Präsident Donald Trump hatte schon im Wahlkampf betont, die Umweltpolitik erheblich umzugestalten und fossile Brennstoffe zu fördern. Unter seine Präsidentschaft fiel auch der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und eine scharfe Kritik an den Umweltprogrammen seiner Vorgänger.
Besorgniserregend bleibt, dass laut einem Report das Jahr 2024 als das bislang wärmste in die Geschichtsbücher eingeht, im Schnitt 1,5 Grad wärmer als vorindustrielle Werte.
