Entwicklungspolitiker wegen Rücktritt des Weltbank-Chefs besorgt

Berlin (dts) - Deutsche Politiker haben besorgt auf den überraschenden Rücktritt des bisherigen Präsidenten der Weltbank Jim Yong Kim reagiert. Sie beunruhigt, dass das informelle Vorschlagsrecht für einen Nachfolger bei den USA liegt. "Dass ausgerechnet die Trump-Regierung jetzt das tradierte Vorschlagsrecht hat, ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn man sich die Politik des `America First` anschaut, mit der Trump sich aus allen internationalen Verpflichtungen rauszieht", sagte Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Sie setzt darauf, dass der US-Kandidat im Verwaltungsrat der Bank bestätigt werden muss. "Hoffentlich hat die US-Regierung bei der Nominierung im Blick, dass der Verwaltungsrat der Bank den oder die Nominierte bestätigen muss", sagte Weber. "Wenn sich die Befürchtung bewahrheitet, dass die Trump-Regierung einen Klimaleugner für die Position des Weltbank-Präsidenten vorschlägt, dann muss der Verwaltungsrat und dann müssen die europäischen Vertreter im Rat die Nerven behalten und solch einen Kandidaten nicht durchgehen lassen." Wen Trump als Kandidaten für den Posten auswähle, werde für die Zukunft der globalen Entwicklungspolitik von größter Bedeutung sein, denn die großen Entwicklungsfragen könne man nicht bilateral sondern nur über Weltbank und den IWF lösen, sagte der FDP-Politiker Christoph Hoffmann der Zeitung. "Die Gefahr ist groß, dass der US-Präsident jemanden nominiert, der die Möglichkeiten und die Bedeutung der Weltbank massiv beschneidet. Europa muss deshalb mit einer Stimme sprechen und jedem Kandidaten, der eine Gefahr für die Mission der Weltbank darstellt widersprechen." Die Linken-Politikerin Helin Evrim Sommer erwartet wenig von einem von Trump nominierten Kandidaten. "Trumps bisherige Entwicklungspolitik ist kein gutes Zeichen für die Besetzung des Posten", sagte die Entwicklungsexpertin der "Welt". Er sei kein Freund von multilateralen Organisationen und Einrichtungen und habe die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit radikal gekürzt, wobei die Entwicklungspolitik seiner Regierung eine "Katastrophe" sei. Andere Entwicklungsexperten gaben allerdings zu bedenken, dass Trump zwar öffentlich gegen die Bank wettert, seine Regierung bisher aber durchaus konstruktiv in der Entwicklungszusammenarbeit war. "Bei allem Getöse, mit dem Trump die gesamte Welt irritiert, hat er punktuell gezeigt, dass er auch die richtigen Leute finden kann, um Stellen in den multilateralen Organisationen zu besetzen, etwa im Welternährungsprogramm", sagte etwa Volkmar Klein, der entwicklungspolitische Sprecher der Union im Bundestag. "Sein Kandidat dort hat sogar dafür gesorgt, dass der US-Beitrag gestiegen ist." Trump befinde sich außenpolitisch in einer Zwickmühle, sagte der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz, deshalb werde es nicht zu einem ganz großen Bruch zwischen US-Regierung und Weltgemeinschaft kommen. "Die Weltbank ist auch ein Gegenpol zur von China initiierten Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Man wird Trump gesteckt haben, dass er die chinesische Initiative stärkt, wenn er die Weltbank schwächt. Er steckt jetzt in einem Dilemma: Er kann die Weltbank, die er als Geldverschwendungsinstitut ansieht, nicht leiden, aber die Chinesen mag er vielleicht sogar noch weniger." Traditionell dürfen die Amerikaner den Präsidenten der Weltbank nominieren, der dann von den europäischen Mitgliedern bestätigt wird. Den Europäern ihrerseits steht nach diesem Muster das Vorschlagsrecht für die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Diese Aufteilung ist nicht festgeschrieben sondern lediglich eine nicht kodifizierte Vereinbarung zwischen den beiden Seiten.