Entwicklungsministerium will Hilfen für die Ukraine fast verdoppeln

Berlin (dts) - Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch will Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der neuen ukrainischen Regierung ausbauen. "Es kommt jetzt dringend darauf an, die Reformkräfte in der Ukraine zu stärken", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Zugleich müssten die Lebensbedingungen der Menschen in den strukturschwachen Regionen schnell und sichtbar verbessert werden.

Müller will daher die Hilfen für die Ukraine um 20 Millionen Euro aufstocken und damit im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln. Im vergangenen Jahr hatte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 21,5 Millionen Euro für Projekte in der Ukraine in seinem Haushalt bereitgestellt. So plant Müller unter anderem, gemeinsam mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft ein neues Stipendienprogramm aufzubauen. Die Beratung für das ukrainische Finanzministerium soll intensiviert und das Programm zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft erweitert werden. Zudem will Müller die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern fördern und für den Gesundheitssektor insgesamt zusätzliche Mittel bereitstellen. Auch sollen mehr Gelder in Programme zur Energieeffizienz und nachhaltigen Energieversorgung fließen. Seit 1993 engagiert sich Deutschland in der Ukraine, zunächst im Rahmen des sogenannten Transform-Programms, welches ehemalige GUS-Staaten unterstützte.