Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen
Berlin - Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.
"Die Waffenruhe ist sehr fragil", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien nicht geklärt, deshalb könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen. Man dürfe aber jetzt nicht das Momentum verstreichen lassen, warnte die Ministerin. Sie fügte hinzu: "Ich mache mir große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt."
Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. "Deshalb brauchen wir dringend bald Klarheit über die politischen Rahmenbedingungen. Das geht aus meiner Sicht nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern - aber darüber gibt es noch keine Einigung", erklärte Alabali Radovan. Es gehe um zentrale Fragen, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde "Board of Peace" weitergehe. "Ich dränge auf eine internationale Wiederaufbaukonferenz, die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind", erklärte die Ministerin.
Der Wiederaufbau in Gaza sei eine Generationenaufgabe, die nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gelinge. "Die Bundesregierung steht bereit, Verantwortung zu übernehmen", so Alabali Radovan. Sie sagte, Deutschland helfe jetzt in einem ersten Schritt mit Übergangsunterkünften im Gazastreifen. "Diese haben wir direkt bereitgestellt, die Einfuhr wurde aber erst jetzt von den israelischen Behörden genehmigt. Wir drängen hier sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat", erklärte die Ministerin. Sie sagte, dass die Hamas aus deutscher Sicht keine Zukunft mehr in Gaza haben dürfe. "Sie muss entwaffnet werden und darf auch politisch keine Rolle mehr spielen", so die SPD-Politikerin.
Alabali Radovan versicherte mit Blick auf kritische Stimmen in Deutschland, es gebe keine Hinweise darauf, dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien. Zur umstrittenen Rolle der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (Unwra) sagte Radovan, das Hilfswerk leiste wichtige Arbeit bei der ganz konkreten Unterstützung der Menschen vor Ort. Es gebe aktuell keine andere Alternative in der Region. Deutschland hatte sich kürzlich bei der Entscheidung der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Unwra-Mandats erstmals der Stimme enthalten. Radovan sagte, sie sei froh, dass das Mandat verlängert worden sei. Es bestehe allerdings bei Unwra ein großer Reformbedarf, den die Bundesregierung auch einfordere. "Aus Sicht unseres Ministeriums nimmt Unwra den Reformprozess ernst", erklärte Alabali Radovan.
