Entwicklungsminister: Keine Entwicklungsfonds-Gelder für militärische Aktionen
30. März 2014, 08:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der Anfang April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Forderungen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren. "Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds", sagte Müller gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).
Notwendig sei vielmehr "eine Sonderinitiative für ein europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und Ordnungskräften". Der afrikanische Kontinent sei ein "strategischer Partner auf Augenhöhe" der EU. Das müsse sich auf dem EU-Afrika-Gipfel auch im Abschluss der Wirtschaftsabkommen ausdrücken. Der CSU-Politiker forderte zudem einen erfolgreichen Abschluss der Klima-Kooperation: Die Klimaziele ließen sich nur mit Afrika erreichen und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare Energien wie der Solarenergie. Ganz wichtig sei zudem ein Migrationskonzept, so Müller. "Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten", betonte der CSU-Politiker. Das alles sei stärker gefragt "als schweres militärisches Gerät". Es gebe für Europa keinerlei militärische Option in Afrika. Vielmehr müsse die Afrikanische Union so gestärkt werden, dass sie die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika "eigenständig lösen kann". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem EU-Afrika-Gipfel ein Umdenken in der Afrika-Politik angemahnt. Bislang sei diese sehr stark auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Es gebe aber viele erfolgreiche afrikanische Länder, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.
Notwendig sei vielmehr "eine Sonderinitiative für ein europäisches Krisenreaktionskonzept mit einer Polizeikomponente und Ordnungskräften". Der afrikanische Kontinent sei ein "strategischer Partner auf Augenhöhe" der EU. Das müsse sich auf dem EU-Afrika-Gipfel auch im Abschluss der Wirtschaftsabkommen ausdrücken. Der CSU-Politiker forderte zudem einen erfolgreichen Abschluss der Klima-Kooperation: Die Klimaziele ließen sich nur mit Afrika erreichen und nur mit neuen Investitionsoffensiven in erneuerbare Energien wie der Solarenergie. Ganz wichtig sei zudem ein Migrationskonzept, so Müller. "Es genügt nicht, Zäune hoch zu ziehen gegen afrikanische Flüchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europäisches Flüchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den Ländern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu flüchten", betonte der CSU-Politiker. Das alles sei stärker gefragt "als schweres militärisches Gerät". Es gebe für Europa keinerlei militärische Option in Afrika. Vielmehr müsse die Afrikanische Union so gestärkt werden, dass sie die Probleme bei Bürgerkriegen und Krisen in Afrika "eigenständig lösen kann". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem EU-Afrika-Gipfel ein Umdenken in der Afrika-Politik angemahnt. Bislang sei diese sehr stark auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Es gebe aber viele erfolgreiche afrikanische Länder, mit denen die wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt werden müsse.
