Energiewende kostet 40 Milliarden Euro
Berlin (dts) - In der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten.
Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und viele weitere Dinge fehlt bisher das Geld. "Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse", heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anders übrig, als auf "zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen" zu verzichten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt die Veröffentlichung der Risiko-Liste zur Unzeit. An diesem Wochenende will sie mit den Spitzen der Koalition den Atomausstieg und die sogenannte Energiewende beschließen, die zahlreiche kostenträchtige Maßnahmen umfasst. Nach Angaben der Unionshaushälter würde allein der diskutierte Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer den Haushalt bis 2015 mit 9,2 Milliarden Euro belasten. Das geplante Programm zur Gebäudesanierung soll demnach acht Milliarden Euro kosten, die parallel vorgesehene steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung noch einmal so viel. Zudem fehlten 4,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten, da der Erlös nun nicht in den Etat, sondern in den Energie- und Klimafonds der Regierung fließen solle. Ein weiterer riesiger Kostenfaktor ist der geplante Aufbau eines dauerhaften EU-Krisenvorsorgefonds (ESM). Er wird den Bundeshaushalt bis 2015 mit etwa 22 MIlliarden Euro belasten. Die Bundeswehrreform schlägt der Liste zufolge mit vier Milliarden Euro zu Buche, der mögliche Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer mit acht Milliarden. Weitere 14 Milliarden Euro könnten durch höhere Zinsausgaben und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe hinzukommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), warnte eindringlich davor, "alle Schleusen beim Bundeshaushalt zu öffnen" oder auf Einnahmen, etwa aus der Kernbrennstoffsteuer, zu verzichten. Es gebe trotz steigender Steuereinnahmen keinerlei Verteilungsspielräume, was schon daran deutlich werde, dass die Neuverschuldung allein in diesem Jahr noch bei über 30 Milliarden Euro liegen werde. "Ausgabenwünsche im Zusammenhang mit der Energiedebatte müssen dezidiert geprüft und möglichst gegenfinanziert werden", sagte Barthle.
Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und viele weitere Dinge fehlt bisher das Geld. "Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse", heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Um den Haushalt nicht in Schieflage zu bringen, bleibe der Bundesregierung nichts anders übrig, als auf "zwar wünschenswerte, letztlich aber nicht finanzierbare Maßnahmen" zu verzichten. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt die Veröffentlichung der Risiko-Liste zur Unzeit. An diesem Wochenende will sie mit den Spitzen der Koalition den Atomausstieg und die sogenannte Energiewende beschließen, die zahlreiche kostenträchtige Maßnahmen umfasst. Nach Angaben der Unionshaushälter würde allein der diskutierte Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer den Haushalt bis 2015 mit 9,2 Milliarden Euro belasten. Das geplante Programm zur Gebäudesanierung soll demnach acht Milliarden Euro kosten, die parallel vorgesehene steuerliche Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung noch einmal so viel. Zudem fehlten 4,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten, da der Erlös nun nicht in den Etat, sondern in den Energie- und Klimafonds der Regierung fließen solle. Ein weiterer riesiger Kostenfaktor ist der geplante Aufbau eines dauerhaften EU-Krisenvorsorgefonds (ESM). Er wird den Bundeshaushalt bis 2015 mit etwa 22 MIlliarden Euro belasten. Die Bundeswehrreform schlägt der Liste zufolge mit vier Milliarden Euro zu Buche, der mögliche Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer mit acht Milliarden. Weitere 14 Milliarden Euro könnten durch höhere Zinsausgaben und eine Aufstockung der Entwicklungshilfe hinzukommen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), warnte eindringlich davor, "alle Schleusen beim Bundeshaushalt zu öffnen" oder auf Einnahmen, etwa aus der Kernbrennstoffsteuer, zu verzichten. Es gebe trotz steigender Steuereinnahmen keinerlei Verteilungsspielräume, was schon daran deutlich werde, dass die Neuverschuldung allein in diesem Jahr noch bei über 30 Milliarden Euro liegen werde. "Ausgabenwünsche im Zusammenhang mit der Energiedebatte müssen dezidiert geprüft und möglichst gegenfinanziert werden", sagte Barthle.
