Energiepolitik in der Schwebe: Koalition ringt um Stromsteuer
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur möglichen Senkung der Stromsteuer verlaufen weiterhin ergebnislos. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, endete das Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin ohne eine Einigung über weitergehende Steueranpassungen.
Vorerst bleibt es bei den bereits im Kabinett festgelegten Maßnahmen. In der Kabinettssitzung wurde zuvor beschlossen, die Stromsteuer für die Sektoren Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken und diese Senkung aufrechtzuerhalten. Allerdings sorgt die Entscheidung, die Steuererleichterung nicht auf alle Unternehmen und Privatverbraucher auszudehnen, trotz gegenteiliger Ankündigungen im Koalitionsvertrag, weiterhin für Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU sowie der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil argumentieren mit den gegenwärtigen Haushaltsbeschränkungen. Die Umsetzung einer umfassenden Senkung der Stromsteuer würde laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich erfordern – Mittel, die durch Einsparungen bei anderen Projekten aufgebracht werden müssten.
