Empörung über Merz: Künftig nur Basisabsicherung bei Rente?

Berlin (dpa) - Mit Äußerungen zur Zukunft der Rente hat Bundeskanzler Friedrich Merz Empörung auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter», sagte der CDU-Vorsitzende beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Damit brach er neuen Koalitionsstreit vom Zaun - zweieinhalb Monate, bevor die Regierung Empfehlungen ihrer Rentenkommission entgegennehmen und gemeinsam eine große Reform anpacken will. 

SPD-Chefin Bärbel Bas sah sich im «Spiegel» zu der Klarstellung veranlasst: «Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.» SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte dort an: «Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine "Basisrente" herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.» 

Umstrittene Position des Kanzlers

Vor festlich gekleideten Finanzmanagern hatte der Kanzler die gesetzliche Rente als künftig nicht mehr ausreichend für die Sicherung des Lebensstandards bezeichnet. «Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.» Merz sprach die Banker direkt an: «Hier kommen Sie ins Spiel, die Banken. Wir brauchen dabei Ihre Unterstützung, nicht nur materiell, sondern auch ideell und gesellschaftspolitisch.» 

Bereits im November hatte der Kanzler die Ankündigung eines «Gesamtversorgungsniveaus» aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Vor den Bankern unterstrich er nun, dies sei für seinen Koalitionspartner SPD ein «großer Schritt». «Aber wir müssen ihn jetzt auch gemeinsam gehen.» Merz kündigte an, die Regierung werde den Kommissionsempfehlungen folgen. Bereits seit Januar verhandeln Koalitionspolitiker und Wissenschaftler hinter verschlossenen Türen über die Pläne. Zum 1. Januar 2027 - so Merz - solle die Reform in Kraft treten.

Heftiger Widerspruch

Bas erinnerte den Kanzler pikiert an die Vereinbarung, die Reformvorschläge der Kommission abzuwarten. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt monierte, wer jetzt Verunsicherung und Ängste schüre, «handelt verantwortungslos». Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem «Stern»: «Es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist.» DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die gesetzliche Rente zum Basisanspruch kleinzureden, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.» VdK-Präsidentin Verena Bentele warf Merz einen «gefährlichen Paradigmenwechsel» vor.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor «einem Abriss des ganzen Rentensystems». Das Missmanagement des Kanzlers erschwere die dringend nötige Rentenreform. Grünen-Rentenexperte Armin Grau sagte: «Friedrich Merz will die gesetzliche Rente zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.» 

Renditenstärkere Vorsorge

Doch was steckt überhaupt hinter der Aufregung? Schon vor Jahren ging es bei Rentenreformen um ein «Gesamtversorgungsniveau». So betonte das Bundesarbeitsministerium etwa 2012: «Die Berechnungen zum Gesamtversorgungsniveau (...) zeigen deutlich, dass ergänzende Alterssicherung unerlässlich ist.» 

Doch die Erwartungen der Politik daran hatten sich nicht erfüllt, beim Riester-System zum Beispiel schmälern hohe Abschluss- und Verwaltungskosten die Rendite. Ab Januar soll es nun neue Möglichkeiten geben, privat und staatlich gefördert für das Alter vorzusorgen. Beim schwarz-roten Riester-Nachfolger sollen die Produkte günstiger und renditestärker sein.

Infolge des bereits begonnenen und weiter zunehmenden Übertritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente werden die Renten künftig niedriger ausfallen. Erhöhungen der Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wie im kommenden Juli um 4,24 Prozent dürften nach den offiziellen Prognosen dann nicht mehr üblich sein. Bereits heute hilft der Staat nach, um das Absicherungsniveau der Rente nicht unter den vorgeschriebenen Wert von 48 Prozent rutschen zu lassen. Doch ist das laut der ersten Rentenreform der Regierung nur bis 2031 der Fall. 

Wie es mit der Rente weitergeht

Diese Größe, das Rentenniveau, zeigt an, inwieweit die Renten mit den Einkommen Schritt halten. «Ab dem Jahr 2032 sinkt es dauerhaft unter 48 Prozent», sagte der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, im Herbst vorher. Klar ist: Die Renten werden den Löhnen im Land hinterherhinken. 

«Jüngere Altersgruppen werden die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können», stellt das Statistische Bundesamt fest. Doch wie groß diese Lücke wird und was das genau für die Einzelnen bedeutet, ist noch nicht exakt vorherzusagen. Der jüngste Rentenversicherungsbericht sagt bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ein Absinken des Sicherungsniveaus auf bis zu 46,1 Prozent voraus. 

Offen ist, wie stark private und betriebliche Vorsorge - wie gewünscht - stärker als heute an Fahrt aufnehmen. Laut jüngstem Alterssicherungsbericht machte die gesetzliche Rentenversicherung zuletzt 69 Prozent aller Alterssicherungsleistungen aus, die an 65-Jährige und Ältere gezahlt werden. Betriebsrenten erreichen 7, andere Alterssicherungsleistungen 17 Prozent. 

Der CDU-Politiker Sepp Müller mahnte im «stern»: «Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle». Es hängt also von politischen, aber auch von regionalen, wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen ab, wie die Rente in Zukunft ausfällt.