Elon Musks X im Visier französischer Ermittler – Unternehmen spricht von politischem Manöver

Der Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, hat scharfe Kritik an einer französischen Strafuntersuchung wegen angeblicher „Manipulation seines Algorithmus“ geübt und bezeichnet das Verfahren als politisch motivierten Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Französische Behörden forderten laut X Zugang zum Empfehlungssystem des Netzwerks sowie zu sämtlichen Nutzerdaten. Das Unternehmen erklärte am Montag, es habe die Forderungen nicht erfüllt und sei weiterhin „im Unklaren über die konkreten Vorwürfe“, die es entschieden zurückweise. Man werte die Ermittlungen als Versuch, französisches Recht „zweckzuentfremden, um eine politische Agenda zu bedienen und letztlich die freie Meinungsäußerung einzuschränken“.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits am 11. Juli bestätigt, Ermittlungen gegen X eingeleitet zu haben. Hintergrund seien Berichte eines Abgeordneten und eines namentlich nicht genannten hohen Beamten, wonach X durch algorithmische Eingriffe Einfluss auf Wahlen und politische Diskurse genommen habe. Konkret wird geprüft, ob der Konzern gegen französisches Strafrecht verstoßen hat – unter anderem durch „Manipulation automatisierter Datenverarbeitungssysteme“ oder „betrügerische Datenextraktion“.

Das Unternehmen von Elon Musk betont, dass Ermittler Einsicht in den Empfehlungsalgorithmus sowie Post-Daten der Nutzer verlangt hätten, um sie durch zwei Experten prüfen zu lassen. X sieht in dem Verfahren eine Reaktion auf die Anzeige von Éric Bothorel, einem Abgeordneten der Präsidentenpartei Renaissance.

Bothorel erklärte gegenüber der Financial Times, er habe auf Missstände bei X aufmerksam gemacht – darunter mangelnde Moderation und ein „tendenziöses Fördern rechtsgerichteter Inhalte“. Er nannte insbesondere Musks positive Bezugnahme auf die rechtspopulistische AfD im Januar als besorgniserregend. „Wenn die Justiz jetzt handelt, ist das ein Zeichen, dass sie es für notwendig hält“, so Bothorel.

Die Auseinandersetzung in Frankreich fällt zusammen mit Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen X wegen möglicher Verstöße gegen das Digital Services Act (DSA)-Regelwerk, das große Plattformen zu höherer Transparenz und strikterer Aufsicht verpflichtet. Ein Entscheid der EU wurde zuletzt auf September vertagt. Zudem prüft Brüssel, ob Antworten des KI-Chatbots Grok von Musks xAI rechtswidrige Inhalte verbreiten.

Bothorel sieht seine nationale Initiative auch als Druckmittel gegenüber der aus seiner Sicht zögerlichen EU-Kommission: „Es ist entmutigend, wie Europa seine Verantwortung nicht wahrnimmt, wenn es um Durchsetzung und Sanktionen nach DSA und DMA geht.“