Einstimmige CDU-Empfehlung: Union und SPD auf Koalitionskurs
Der CDU-Bundesvorstand hat eindrucksvoll seine Unterstützung für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD signalisiert. In einer Sitzung in Berlin beschlossen die Mitglieder einstimmig, dem Abkommen beim anstehenden Kleinen Parteitag der CDU ihr Ja zu geben. Diese Haltung demonstriert die Geschlossenheit der Parteispitze trotz vorheriger Turbulenzen.
Spannung liegt über dem bevorstehenden Votum der rund 150 Delegierten, insbesondere nach der Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in puncto Schuldenbremse. Dennoch gilt eine Ablehnung des Koalitionsvertrags als nahezu ausgeschlossen, auch wenn innerhalb der Partei etwa aus den Reihen der Jungen Union Kritik laut wurde.
Bereits im Vorfeld hatte die CSU ihren Segen für das Regierungsabkommen erteilt – ein einstimmiger Vorstandsbeschluss besiegelte dies. Bei der SPD bleibt es bis zum 29. April spannend, denn hier sind es die Mitglieder, die das letzte Wort haben. Die Krönung von Friedrich Merz zum Kanzler steht unterdessen für den 6. Mai auf dem Programm.