Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby
Halle (dpa) - Das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby im sachsen-anhaltischen Halle ist angegriffen worden. An einer Scheibe seien am Mittwochvormittag mehrere Einschusslöcher festgestellt worden, teilte die Polizei mit.
Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Laut Polizei wurde offenbar auch auf andere Gebäude geschossen.
«Ich mache mir natürlich Sorgen, dass es Menschen gibt, die mit Gewalt gegen Politiker vorgehen, das verurteile ich aufs Schärfste», sagte der im Senegal geborene, schwarze Diaby der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Angriffe und Gewaltandrohungen von Rechtsextremisten gegen Politiker gegeben.
Genaue Hintergründe des Vorfalls in Halle blieben zunächst unklar. «Projektile wurden nicht aufgefunden. Durch was diese Sachbeschädigungen verursacht wurden, kann die Polizei derzeit nicht sagen», so die Behörde. Ob das Gebäude des Bürgerbüros gezielt angegriffen wurde, müsse noch ermittelt werden, so ein Sprecher.
«Wir haben heute Morgen festgestellt, dass in einer ungefähr drei Meter hohen und vier Meter breiten Scheibe fünf größere Löcher waren», sagte ein Mitarbeiter Diabys in Halle. Diaby sagte, er vertraue der Polizei, dass sie den Vorfall aufklären werde. Zum Zeitpunkt des Vorfalls war Mitarbeiterangaben zufolge niemand in dem Raum.
Bereits 2015 wurde im Bürgerbüro des Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen. Dieses Büro dient Diabys Angaben nach vor allem dazu, mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. «Es ist besonders perfide, dass genau dieser Raum angegriffen wird», sagte er. «Das widerspricht sämtlichen demokratischen Werten.» Er selbst sei häufig in dem Bürgerbüro anwesend. Er werde auch in sozialen Medien angefeindet, sagte Diaby.
Nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle mit zwei Toten hatte Diaby die Menschen zu mehr Engagement gegen Hass in sozialen Medien aufgefordert. «Wenn Hass und Hetze dort verbreitet werden und die Stimmen dagegen nicht laut genug sind, fühlen sich diese Leute bestätigt. Dann denken die: Wir sind die Mehrheit», warnte er.
«Ich bin ehrlich geschockt, zu welchen Mitteln feige Kriminelle greifen, um Andersdenkende einzuschüchtern», schrieb die SPD-Chefin Saskia Esken auf Twitter. «Ich bin mit meinen Gedanken bei Dir und Deinem Team». Auch ihr Amtskollege Norbert Walter-Borjans teilte auf Twitter mit, an der Seite Diabys zu stehen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Schüsse auf das Büro von Karamba Diaby sind erschütternd. Wer auf das Büro eines gewählten Abgeordneten des Bundestages schießt, greift unsere Demokratie im Innersten an.» Sie forderte eine «eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats».
Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: «Einfach unfassbar. Widerlich und feige.» Zudem ergänzte er, weiter für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie einzutreten. «Jetzt erst recht!» Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte ihre Solidarität mit Diaby: «Demokratiefeinde müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilte mit, er verurteile jegliche Form von Gewalt und Angriffen auf Mandatsträger. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: «Ich verurteile den Anschlag auf das Büro meines Kollegen @KarambaDiaby. Ihm gilt die volle Solidarität der CDU. Angriffe gegen Abgeordnete sind immer auch ein Anschlag auf die Demokratie.»
Laut Diabys Büroleiter Andrej Stephan kamen am Mittwoch bereits Menschen zum Büro und zeigten ihre Betroffenheit. Das Bündnis «Halle gegen Rechts» erklärte sich in einer Mitteilung mit dem Politiker solidarisch. Er unterstützt demnach seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses. Er sei immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt und setze seine Arbeit dennoch engagiert fort.
2013 wurde Diaby für die SPD in den Bundestag gewählt. Er war der erste in Afrika - 1961 in Marsassoum im Senegal - geborene Schwarze im Parlament. Nach Deutschland kam er eigenen Angaben zufolge mit Mitte 20. Ein Stipendium habe ihm dazu verholfen in Halle zu studieren. Der Vater von drei Kindern ist Chemiker und promovierter Geoökologe. Bis 2015 war Diaby zudem Stadtrat in Halle.
