Einigung im Visier: Chancen auf Lösung im Richter-Streit gestiegen
Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigt sich entschlossen, im anhaltenden Streit um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht eine Lösung zwischen Union und SPD zu finden. Er betont jedoch, dass der Bundesrat als alternative Entscheidungsmacht agieren könnte, falls im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. In einem Auftritt bei "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" auf Welt TV hob Frei hervor, dass man zwar auf eine Einigung im Parlament hinarbeite, diese jedoch nicht zwingend erforderlich sei.
Gleichzeitig drückt Frei seinen Optimismus aus, dass eine Einigung zwischen Union und SPD bei der Besetzung der Richterstellen erreicht werden könne. Eine spezielle Sitzung des Bundestags in den Sommermonaten sei dafür nicht notwendig, erklärte er. Wichtig sei, dass sich die beteiligten Parteien von starren Maximalpositionen lösen und Kompromissbereitschaft zeigen.
Ein eigenes Vorschlagsrecht für die Linke, wie von deren Vorsitzendem Jan van Aken gefordert, lehnte Frei entschieden ab. Diese Forderung war von den Linken im Austausch für eine Unterstützung der Unions- und SPD-Richterkandidaten im Bundestag vorgeschlagen worden. Frei machte klar: Ein solches Zugeständnis komme für ihn nicht in Frage.
Die Besetzungsthematik wurde brisant, nachdem die Wahl von drei Richtern, darunter die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, am 11. Juli von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen wurde. Grund dafür war der interne Widerstand der Unionsfraktion, der eine sichere Unterstützung für Brosius-Gersdorf für die Koalitionspartnerin SPD in Frage stellte.
