Einigkeit im Streit: Wehrdienstgesetz zwischen Union und SPD auf Kurs
Die schwarz-rote Koalition hat nach intensiven Diskussionen ihren internen Konflikt um das geplante Wehrdienstgesetz beilegen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seinen Gesetzesentwurf unverändert dem Kabinett präsentieren. Für Aufsehen sorgte zuvor der CDU-Außenminister Johann Wadephul, der unter Berufung auf einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt hatte, um die Bedenken seiner Partei einzubringen. Nach konstruktiven Gesprächen zwischen den Ministerien zog Wadephul diesen Vorbehalt wieder zurück.
Das Auswärtige Amt betonte, dass die ursprünglich strittigen Punkte zufriedenstellend geklärt worden seien. Durch den erzielten Konsens steht dem Beschluss im Kabinett nichts mehr im Wege. Dennoch bedarf es weiterer Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Ziel bleibt es, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Die "Welt" hatte bereits vorher enthüllt, dass der Ministervorbehalt von Wadephul eine Woche zuvor erhoben wurde mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Zwischen Union und SPD gibt es seit Langem Uneinigkeit über die künftige Gestaltung des Wehrdienstes. Während die SPD auf Freiwilligkeit setzt, drängt die Union auf klarere Vorgaben bei der Rekrutierung.
Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp fordert zudem konkrete Wachstumspläne für die Truppenstärke. Ein Automatismus zur verpflichtenden Heranziehung solle im Gesetz verankert werden, falls die anvisierten Schritte nicht erreicht würden, äußerte er in der "Rheinischen Post".
Eine besondere Note erhält das Gesetz durch die symbolträchtige Kabinettsitzung im Verteidigungsministerium, die erstmals nach mehr als 30 Jahren stattfindet. Dies soll die besondere Wertschätzung der Regierung für die Bundeswehr unterstreichen.
