Ein Jahr Schwarz-Rot - Was ist geschafft?

Berlin (dpa) - «Was für ein Tag!», sagte Friedrich Merz, nachdem er Olaf Scholz als Bundeskanzler abgelöst und das Kanzleramt endlich übernommen hatte. Erst im zweiten Wahlgang war der CDU-Chef am Mittwoch vor einem Jahr im Bundestag gewählt worden - doch nun waren Merz und seine Koalition am Start, und sie hatten viel vor. Was hat Schwarz-Rot im ersten Jahr entschieden, was hat das Bündnis bisher geschafft?

Sondervermögen

Dass der Beginn wacklig war, wurde auch auf entstandenes Misstrauen in Merz durch die ersten grundlegende Entscheidung noch vor Beginn seiner Kanzlerschaft zurückgeführt: Nur Tage nach der Bundestagswahl gab er den Anstoß für eine Grundgesetzänderung. Mit den Stimmen der sich anbahnenden Koalition sowie den Grünen - und entgegen einem anderslautenden Eindruck aus dem Wahlkampf von Merz - wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsinvestitionen gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht.

Inzwischen ist ein «Investitions-Sofortprogramm» angelaufen. «Alles, was gebaut werden soll und geplant ist, kann gebaut werden», heißt es bei der Regierung. Schulen, Brücken, Straßen und Schienen würden saniert. Bis Ende 2025 sind demnach bereits 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert worden. Umstritten ist, inwieweit es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt, die es regulär nicht gegeben hätte.

Große Ankündigungen - erste Schritte

Anfangs zog die Regierung Kritik auf sich, da sie Reformpläne für Soziales, Pflege, Gesundheit oder Rente erst einmal in Kommissionen verschoben habe. Inzwischen entfalten aber auch erste Gesetze Wirkung - etwa bei der Rente, wo eine bereits vorher geltende Stabilisierung des Renten-Sicherungsniveaus bis 2031 verlängert wurde. Andernfalls käme es im Juli nicht zu einer Rentenerhöhung von rund 4,2 Prozent. Die Mütterrente wurde erweitert, Arbeiten im Rentenalter begünstigt. 

Bei der Gesundheit ist ein Sparpaket gegen erneut höhere Zusatzbeiträge im parlamentarischen Verfahren. Vorschläge für einen schlankeren Sozialstaat liegen vor. Das Bürgergeld wurde verschärft, der Name abgeschafft. Doch angekündigte große Reformen bei Rente, Sozialstaat und Gesundheit stehen noch aus - hier stehen konfliktreiche Monate bevor.

32.572 Menschen zurückgewiesen

Eine härtere Gangart gibt es unter Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migration. Zurückweisungen an den Grenzen sollen irreguläre Zuwanderung eindämmen. Dabei wurden vom 8. Mai 2025 bis zum 19. April 2026 laut Regierung 32.572 Personen zurückgewiesen. Strengere Regeln gibt es beim Familiennachzug. Nach Afghanistan starten immer wieder Flugzeuge mit Sammelrückführungen. 

Schwerpunkt Verteidigung

Wegen der teilweisen Abwendung der USA unter Präsident Donald Trump von Europa und der anhaltenden Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin legte die Regierung einen Schwerpunkt auf Verteidigung. Sie plant mit deutlich steigenden Mitteln und reformiert Planung und Beschaffung der Bundeswehr. Ziel: Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas werden. Eingeführt wurde ein neues Wehrdienstmodell. Es soll zunächst auf Freiwilligkeit basieren. In der SPD, die Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt, erhofft man sich dadurch eine Stärkung nicht nur der Bundeswehr, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

175 Gesetze und Maßnahmen

Insgesamt hat die schwarz-rote Bundesregierung in den ersten zwölf Monaten 175 Gesetze und Maßnahmen beschlossen. Einige zielen auf konkrete Verbesserungen für Wohnungssuchende, Verbraucher, Autofahrer oder andere Gruppen. Ein Ende Oktober in Kraft getretener «Bau-Turbo» soll etwa das Planen und Genehmigen von Wohnungen in Städten und Gemeinden beschleunigen. Für Krankenhäuser wurde die jüngste Klinikreform noch einmal verändert, bei Wölfen der Abschuss erleichtert, für Bundes-Aufträge wurden Tarifverträge zur Bedingung gemacht. Im März ebnete der Bundestag den Weg zu digitalen Handy-Führerscheinen. 

Immer wieder muss Schwarz-Rot auf akute Krisen reagieren - wie auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Eine Reaktion war die Regel, dass die Mineralölkonzerne die Preise nur noch einmal am Tag – um 12.00 Uhr – erhöhen dürfen und das Kartellamt mehr Möglichkeiten gegen überhöhte Preise erhält. Zum 1. Mai kam der befristete Tankrabatt dazu. 

Hoffen auf Wirtschaftswachstum

Doch der Krieg und seine Folgen machen es der Koalition weiter schwer, ein Hauptziel zu erreichen: Wachstum. «Die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist eine zentrale Voraussetzung dafür, staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern», stellt die Regierung nüchtern fest. Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) musste ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf lediglich 0,5 Prozent halbieren. Umgesetzt sind einige Entlastungen von Firmen und Verbraucher - etwa bei den Netzentgelten. Erreicht hat Reiche etwa Einigungen mit der EU-Kommission zur Entlastung stromintensiver Unternehmen durch einen staatlich subventionierten Industriestrompreis sowie zum Bau neuer Gaskraftwerke.

Nicht alles geschafft 

Längst haben Union und SPD nicht alles geschafft. Zu den Ankündigungen für das erste Jahr zählten etwa Vorschläge für eine erneute Reform des Wahlrechts für den Bundestag. Hier ist noch keine Einigung in Sicht. Auch in anderen Fragen dürfte es spannend bleiben. So befürwortet man in der SPD eine weitere Reform der Schuldenbremse - weite Teile der Union sind strikt gegen weitere Schulden. Ob bei den von Finanzminister Lars Klingbeil geplanten Reformschritten bei den Steuern oder bei der immer mehr belasteten Altenpflege und den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu ihrer Stabilisierung - die Liste der zu erledigenden Aufgaben ist noch lang.