Ein Ende in Sicht? US-Senat bewilligt Zeitrahmen für Haushaltslösung
Im amerikanischen Haushaltsdrama zeichnet sich eine mögliche Wende ab. Der US-Senat hat nach sechs Wochen des zähen Stillstands einen Übergangshaushalt abgesegnet, der bis Ende Januar gilt. Mit 60 Ja-Stimmen gegenüber 40 Gegenstimmen könnte somit der längste Shutdown in der amerikanischen Geschichte auf ein Ende zulaufen. Doch bevor die Regierungsräder wieder vollständig ins Rollen geraten, sind noch einige Hürden zu nehmen. So müssen in den nächsten Tagen weitere entscheidende Weichenstellungen erfolgen. Als nächsten Schritt in dieser Weißes Haus-Telenovela muss das Repräsentantenhaus überzeugt werden. Trotz der rechnerischen Mehrheit der Republikaner, angeführt von Präsident Donald Trump, dort, scheint eine Zustimmung wahrscheinlich. Nur wenige Vertreter haben bisher öffentlich ihren Widerstand bekundet, weshalb ein Votum zu Gunsten des Haushalts vermutet wird. Sollte das Repräsentantenhaus zustimmen, bleibt noch Trumps Unterschrift, die eher eine Formsache darstellen dürfte. Ein Abschluss dieser Schritte könnte noch diese Woche erfolgen.
Der Haushaltskonflikt hat tieferliegende Wurzeln: Die beiden Kongresskammern müssen dem Bundeshaushalt zustimmen, der wichtige staatliche Ausgaben deckt, darunter Behördengehälter und Sozialhilfen. Der derzeitige Streit hat seinen Ursprung in der Weigerung beider Parteien, hier einen Konsens zu finden. Mit Beginn des Oktober fehlte eine Finanzierung, der Shutdown begann. Trotz der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern, fehlte bis zuletzt eine Entscheidung im Senat, wo mindestens 60 von 100 Stimmen notwendig sind. Ein Tauwetter begann jedoch am Wochenende, als einige Demokraten von ihrem bisherigen Kurs abrückten. Die Auswirkungen des Stillstands waren greifbar und zeigten die Verwundbarkeit des Systems. Personalengpässe an Flughäfen führten zu zahlreichen Flugausfällen, da viele Beschäftigte Nebenjobs annehmen mussten. Auch Millionen Amerikaner, die auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind, standen vor leeren Konten, da staatliche Unterstützungen ausblieben.
Doch das Drama ist noch lange nicht vorbei. Der Übergangshaushalt ist nur eine kurzfristige Lösung, die bis Januar gilt. Danach steht der Kongress vor der Aufgabe, einen dauerhaften Haushalt zu verabschieden. Sollte dies nicht gelingen, könnte das Land bald wieder vor einem Stillstand stehen. Noch bleibt unklar, wer aus diesem Streit als Gewinner hervorgehen wird. Die republikanische Partei sieht sich mehrheitlich in der Verantwortung für die negativen Auswirkungen. Zugleich rumort es bei den Demokraten, deren Führungsriege sich nach dem Einlenken einiger Mitglieder nun internen Herausforderungen gegenübersieht. Besonders Chuck Schumer steht hierbei im Kreuzfeuer der Kritik.
