Ehemaliger Verkehrsminister Scheuer im Visier: Anklage wegen Falschaussage
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht sich mit einer Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut uneidliche Falschaussagen vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gemacht zu haben. Die Anschuldigungen richten sich auch gegen den Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte.
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019, die das Mautvorhaben als rechtswidrig stoppte, stand Scheuer schnell im Fokus eines Untersuchungsausschusses. Der Vorwurf: Bereits Ende 2018 wurden Verträge zur Maut geschlossen – trotz ausstehender Rechtssicherheit vom EuGH.
Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz gegenüber dem Ausschuss 'bewusste Falschaussagen' gemacht haben, indem sie ein angebliches Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung nicht erinnert haben wollen. Scheuer hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt betonte die Entschlossenheit des Ex-Ministers, sich gegen die Anklage zu wehren. Scheuer selbst bezeichnete die Anklage als politisch motiviert und den Zeitpunkt als unverständlich. Gleichzeitig äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisch zur Anklage.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen im Mai 2022 auf, basierend auf mehreren Strafanzeigen. Der Verdacht: bewusste Falschaussagen im Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft führt den Fall nun vor dem Landgericht Berlin, das über die Zulassung der Anklage entscheiden muss. Bei einer möglichen Verurteilung droht Scheuer eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
