EFSF weist Warnungen vor Transferunion zurück
Berlin (dpa) - Der Chef des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, hat Warnungen vor einer dauerhaften Transferunion in der Euro-Gruppe zurückgewiesen. Alle Hilfsinstrumente des EFSF und des künftigen Rettungsschirmes ESM seien an strikte Auflagen geknüpft.
«Die Währungsunion wird daher keine Transferunion; es wird keinen dauerhaften "Länderfinanzausgleich" von Reich nach Arm geben», heißt es in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Stellungnahme Reglings für eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am kommenden Montag in Berlin.
Der Ökonom Clemens Fuest sieht in seiner Stellungnahme dagegen die Gefahr, dass die erweiterten Mittel des EFSF «zur dauerhaften Unterstützung überschuldeter Staaten und damit zur Errichtung einer dauerhaften Transfer- und Verschuldungsunion» genutzt werden.
Einzelne Euro-Länder könnten die Kosten übermäßiger Verschuldung auf die Gemeinschaft abwälzen, wodurch die Staatsverschuldung insgesamt weiter steige, warnte der wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums, den die FDP als Experten geladen hat.
Der EFSF soll neue Instrumente erhalten. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.
Damit der Rettungsfonds auch tatsächlich Notkredite im vollen Umfang von 440 Milliarden Euro vergeben und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland schultert davon rund 211 Milliarden Euro, bei einem Ausfall anderer Bürgen sogar bis zu 253 Milliarden Euro.
Der Bundestag soll Ende September über die EFSF-Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments insgesamt gilt als sicher. Eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition ist bisher jedoch fraglich.
