Edathy-Affäre: Agrarminister Friedrich tritt zurück
Berlin (dpa) - Nur zwei Monate nach Amtsantritt ist Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gestürzt. Wohl auf Druck der Unionsspitze bot er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag seinen Rücktritt an.
Merkel ließ die Nachfolge im Agrarressort zunächst offen. Es zeichnete sich im Laufe des Tages bereits ab, dass der hochkomplizierte Fall Edathy die Koalition von Union und SPD weiter belasten wird. CSU-Chef Seehofer äußerte in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten des Regierungspartners SPD.
Friedrich hatte im Oktober noch als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des Sozialdemokraten Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. In dem Verfahren gegen Edathy geht es laut Staatsanwaltschaft Hannover um Vorwürfe im Grenzbereich zur Kinderpornografie. Behördenleiter Jörg Fröhlich zeigte sich erschüttert darüber, dass Teile der Ermittlungsakte trotz Geheimhaltung öffentlich bekannt wurden: «Es macht mich fassungslos.»
Friedrich sagte am Freitag: «Ich bin nach wir vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe.» Aber der politische Druck auf ihn sei binnen Stunden so gewachsen, dass er die Aufgaben als Minister nicht mehr mit der nötigen Konzentration, Ruhe und politischen Unterstützung ausüben könne.
Merkel teilte mit: «Ich habe sein Rücktrittsgesuch angenommen, mit großem Respekt und großem Bedauern.» Laut «Bild»-Zeitung hatte sie Friedrich am Mittag telefonisch zu Konsequenzen gedrängt. Mit seinem Schritt stelle Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, sagte Merkel. Am Vormittag hatte Friedrich noch erklärt, er wolle sein Amt erst im Fall von Ermittlungen der Justiz gegen ihn zur Verfügung stellen.
«Es ist heute noch nicht der Tag, über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu sprechen», so Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer werde zeitnah seinen Vorschlag unterbreiten. Als mögliche Nachfolgerinnen im Agrarressort galt am Abend unter anderem Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und die Bundesdrogenbeauftragte und Agrarexpertin Marlene Mortler.
Die Affäre um Edathy und der Rücktritt Friedrichs belasten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel die Arbeit der großen Koalition nicht nachhaltig. «Wir haben eine Reihe von politischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die das Land auch braucht. Und ich bin sicher, dass wir sehr schnell auch wieder zu diesem Arbeitsklima zurückfinden», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Merkel sei durch den Vorfall nicht beschädigt worden.
Friedrich schloss seine kurze Stellungnahme am Freitag mit den Worten: «Ich komme wieder.» Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Hannover haben noch nicht entschieden, ob sie gegen Friedrich wegen Geheimnisverrats ermitteln wollen, wie die Behörden mitteilten.
Die Union lenkte den Blick unmittelbar nach Friedrichs Rücktritt auf den Koalitionspartner. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte mit Blick auf die SPD: «Nun sind auch andere aufgefordert, ihren Teil zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beizutragen.» CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung «Die Welt» bedauernd: «Als Innenminister macht er eine Gefälligkeit für die SPD und muss seinen Hut nehmen.» Edathy gehe dagegen vielleicht straffrei aus.
CSU-Chef Seehofer äußerte Kritik am Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. «Jetzt stellen sich viele Fragen an die SPD zu den Widersprüchlichkeiten ihres Tuns. Da besteht großer Aufklärungsbedarf, insbesondere bei ihrem Fraktionsvorsitzenden Oppermann», sagte Seehofer der «Rheinischen Post».
Oppermann hatte in der Affäre Edathy erklärt, Friedrich habe im Oktober noch als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eingeweiht. Daraufhin war Friedrich vorgeworfen worden, Dienstgeheimnisse weitergegeben zu haben, was letztlich zu seinem Rücktritt führte.
Oppermann betonte, er habe seine Erklärung vorab mit Friedrich abgestimmt. «Minister Friedrich war mit der Erklärung an sich und mit deren Inhalt ausdrücklich einverstanden», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann der «Süddeutschen Zeitung».
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Der Fall Edathy wird zur Affäre große Koalition.» Diese stehe vor den Scherbenhaufen ihrer Kumpanei. Merkel müsste für Aufklärung sorgen. Die Linke forderte, auch die Rolle von SPD-Fraktionschef Oppermann und Wirtschaftsminister Gabriel in der Edathy-Affäre genau zu prüfen. Parteichef Bernd Riexinger schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. FDP-Chef Christian Lindner nannte Friedrich ein «Bauernopfer».
Die Staatsanwaltschaft Hannover gab erstmals Details zu den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der Politiker habe aus Kanada Videos und Fotosets bestellt, zudem gebe es zwei Downloads. «Das Material, um das es geht, sind Bilder von unbekleideten männlichen Jungen im Alter zwischen 9 und 13, eventuell auch 14 Jahren», sagte Fröhlich. «Die Frage, ob es sich um Kinderpornos handelt, ist eine schwierige Bewertungsfrage.»
Edathy rechnete offenbar schon seit November mit einem Verfahren. Damals habe ein Anwalt in seinem Auftrag bei den Staatsanwaltschaften Berlin und Hannover und beim Landeskriminalamt Hannover nachgefragt, ob es ein Verfahren gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie gebe, teilte Fröhlich mit.
Wie Edathy davon erfuhr, ist unklar. Die Ermittler seien «hoffnungslos in der Hinterhand» gewesen. Das Verfahren stehe trotz der derzeit geringen Zahl an möglichen Beweisen nicht vor dem Ende, so Fröhlich. Es gebe weitere Ermittlungsansätze.
Erste vertrauliche Hinweise zu Edathy seien bei der Staatsanwaltschaft Hannover Ende Oktober eingegangen. Die Ermittler hätten nach längerem Abwägen am 28. Januar entschieden, ein Verfahren einzuleiten. Grund sei unter anderem konspiratives Verhalten Edathys gewesen, etwa durch neue Kreditkartenkonten. Edathys Downloads liefen laut Fröhlich über dem IT-Sicherheitsbereich des Bundestags zuzuordnende IP-Adressen.
