Drohnenabwehr: Ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern
Der drohende Anstieg illegaler Drohnenaktivitäten versetzt die Innenminister von Bund und Ländern in Alarmbereitschaft. Zur bevorstehenden Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen soll das zentrale Thema die Lösungskompetenz zur Drohnenabwehr sein. Hierbei stehen die Landespolizeibehörden, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei sowie die Bundeswehr im Fokus, um ihre bestehenden Kompetenzen zu vereinen und auszubauen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) mahnt zur schnellen Vernetzung zwischen Polizei und Bundeswehr, um mit der dynamischen Entwicklung im Drohnenbereich Schritt zu halten. Die Sorge um Spionage oder sogar Angriffe auf die Bevölkerung ist nicht unbegründet, weshalb das Kabinett kürzlich eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedete. Diese Änderung ermöglicht der Bundeswehr, notfalls mit Waffengewalt, in der Inlandsabwehr tätig zu werden.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, ein Konzept zu präsentieren, das klare Regelungen und Zuständigkeiten definiert. Niedersachsen plant derweil Investitionen von rund sieben Millionen Euro in die eigene Abwehrinfrastruktur. Behrens betont die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Ansatzes für eine rechtssichere Handlungsbasis von Polizei und Bundeswehr.
Baden-Württemberg ist laut Strobl gut positioniert. Das Trainings- und Kompetenzzentrum Drohnen der Polizeihubschrauberstaffel, ein maßgeblicher Faktor für die Drohnenabwehr, gilt als wesentlicher Bestandteil der bundesweiten Servicestelle für Luftraumschutz. Trotz der umfassenden Vorbereitungen betont Strobl, dass keine Panik angebracht sei; die Situation sei weder Krieg noch Frieden, erfordere jedoch Wachsamkeit.
Ein stetig aktualisiertes Lagebild für Drohnenaktivitäten auf Bundesebene, das allen Sicherheitsbehörden zugänglich ist, wird von Niedersachsen gefordert, um Klarheit über Zuständigkeiten in zivilen und militärischen Bereichen zu schaffen. Andere Bundesländer, darunter Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, unterstützen die Diskussion mit eigenen Vorschlägen zur Drohnenabwehr.
