Dringende Reformen in der Pflegeversicherung gefordert
Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor einer drohenden Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung, die bis 2029 auf über zwölf Milliarden Euro anwachsen könnte, sollten tiefgreifende Reformen ausbleiben. In einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages wird darauf hingewiesen, dass die finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in dieser Legislaturperiode dringend wiederhergestellt werden muss. Der Bericht wurde zuerst von der 'Bild am Sonntag' bekannt gemacht.
Der Befund des Rechnungshofs ist eindeutig: Ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Bundesdarlehen würde die Probleme nicht nachhaltig lösen, sondern lediglich Zeit verschaffen. Dies entspricht keinem langfristigen finanzwirtschaftlichen Konzept, um den kontinuierlichen Anstieg der Pflegebedürftigen effektiv zu bewältigen.
Wie der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, erklärt, bedarf es einer unverzüglichen Behandlung der Pflegeversicherung, vergleichbar mit einem Notfall auf der Intensivstation. Er fordert neben der strukturellen Reform auch die umgehende Rückzahlung von während der Corona-Pandemie geleisteten Auslagen an die Pflegekassen. Ähnliche Forderungen erhebt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der betont, dass eine menschenwürdige Pflege, die nicht in Armut führt, realisiert werden muss.
In einem koordinierten Vorstoß haben Bund und Länder eine Arbeitsgruppe gebildet, die tiefgreifende Reformvorschläge erarbeiten soll. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Gremium wird Anfang der Woche bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) debütieren. Ziel ist es, noch in diesem Jahr tragfähige Finanzierungsmodelle zu entwickeln, darunter auch Maßnahmen zur Begrenzung steigender Eigenanteile für Pflegebedürftige.
