Drei Milliarden Euro für die Ukraine: Pistorius setzt auf baldige Einigung

Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich optimistisch, dass die laufenden Gespräche in Deutschland über weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah zu einem positiven Abschluss kommen. Der SPD-Politiker äußerte in den Nachrichtenformaten der ARD und des ZDF seine Hoffnung auf eine Lösung in den kommenden Tagen. Angesichts des fehlenden regulären Bundeshaushalts für 2025 operiert der Bund aktuell mit einer vorläufigen Haushaltsführung, was die Bereitstellung der Mittel laut Pistorius zu einer Herausforderung macht.

Pistorius verteidigte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz, der ebenfalls der SPD angehört, gegen mögliche Vorwürfe des Zögerns. Der Kanzler habe keine Veranlassung gebremste Strategien in Bezug auf die Finanzierungen zu verfolgen, betonte der Minister. Scholz lehnt strikt Einsparungen in anderen Bereichen zur Finanzierung zusätzlicher Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Anlässlich seines Besuches in Kiew am Dienstag versicherte Pistorius dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Deutschlands fortdauernde Unterstützung über die Bundestagswahl hinaus. Seine Aussagen spiegeln Besorgnisse in der Ukraine wider, ob zukünftig die Unterstützung der USA weiterhin gewährleistet sei. Pistorius beruhigte jedoch, dass Europa, allen voran Deutschland, fest an der Seite der Ukraine stehe.

Sollte es dennoch zu einem Ausfall der US-Unterstützung kommen, könnte Europa die Lücke schließen, so der Verteidigungsminister. Zwar nicht unmittelbar, aber prinzipiell sowohl finanziell als auch in der Produktionskapazität. Dennoch sei es ein Kraftakt und es wäre sinnvoll, die USA weiterhin im Boot zu halten.