Drei Haushalte in kurzer Zeit: Wie es jetzt weitergeht
Berlin (dpa) - Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt ist vor dem Problem-Haushalt: In Bundesregierung und Bundestag geht es seit Wochen vor allem ums Budget. Wie viel Geld darf welches Ministerium ausgeben? Wofür nimmt man Kredite auf? Welche Sozialhilfen, Förderprogramme und Subventionen kann sich der Bund noch leisten? Und wie stopft man eine Finanzierungslücke, die in dieser Größenordnung noch keine Bundesregierung zuvor gesehen hat?
Jetzt hat der Bundestag einen entscheidenden Schritt für den Haushalt des laufenden Jahrs gemacht: Der Etat 2025 ist fertig zur Abstimmung im Parlament. Doch er wird nur wenige Monate gelten - und hinter den Kulissen laufen längst die Arbeiten am Budget für 2026 und 2027. Der Fahrplan:
Was jetzt beschlossen wurde
Der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstagabend seine wichtigste Sitzung: die Bereinigungssitzung für den Etatentwurf 2025. Die Haushälter ließen Ministerinnen und Minister vorsprechen, nahmen letzte Änderungen an deren Budgets vor. Viel Streit habe es nicht mehr gegeben, berichtete Unionshaushälter Christian Haase danach. Die Opposition kritisiert das: Die Abgeordneten von Union und SPD seien zu sanft mit ihren Ministern umgegangen, dürften nicht einfach der verlängerte Arm der Regierung sein.
So war die Sitzung mit elf Stunden deutlich kürzer als in den vergangenen Jahren. Am Ende stand ein Zahlenwerk, das Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vorsieht. Das sind etwa 460 Millionen weniger als von der Regierung ursprünglich mal geplant. Große Projekte, an denen gespart wurde, nannten die Koalitionshaushälter auf Nachfrage nicht.
Etwas Geld schlugen sie stattdessen raus für die Sanierung von Sportstätten in den Kommunen: Aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur soll in den nächsten vier Jahren dafür eine Milliarde Euro fließen. Zusätzliche Mittel gibt es auch für das Technische Hilfswerk (THW), das Welternährungsprogramm der UN erhält 22 zusätzliche Millionen.
Opposition: Haushalt zu undurchsichtig
Die Opposition kritisiert vor allem eine aus ihrer Sicht intransparente Verteilung der Gelder. «Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform», sagte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller. Dietmar Bartsch von den Linken bezeichnete den Etat mit Neuverschuldung und diversen Sondervermögen als «finanzpolitischen Irrgarten». Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, monierte «Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks».
Wann der Haushalt 2025 endgültig gilt
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Etat entscheiden. Die Zustimmung ist im Grunde sicher. Wenn der Etat dann in Kraft tritt, sind bereits mehr als zwei Drittel des Jahres um - im Grunde gilt er nur noch für drei Monate. Durch den Bruch der Ampelregierung, die vorgezogene Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung war vorher keine Zeit für die Haushaltsaufstellung. Bisher mussten die Ministerien deshalb mit einer vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften, die ihre Spielräume deutlich einschränkt.
Wie es mit dem Haushalt 2026 vorangeht
Weil die Bundesregierung so eine vorläufige Haushaltsführung für das nächste Jahr verhindern will, mussten die Haushälter im Bundestag zwei Etats parallel durchackern. Der für 2026 ist im Kabinett schon beschlossen. Jetzt kommt er direkt nach der Abstimmung über den 2025er-Etat in den Bundestag. Die erste Debatte ist in der letzten Septemberwoche.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2026 mit noch höheren Ausgaben, genauer 520,5 Milliarden - und noch höheren Schulden. Kürzungen sind erneut bei den Entwicklungsausgaben geplant - darüber dürfte im Bundestag noch gestritten werden. Weil der Haushalt wieder regulär für das gesamte Jahr gilt, dürften die Haushälter auch mehr Änderungsbedarf sehen. Die nächste Bereinigungssitzung im November werde «nicht vor zwölf zu Ende» sein, sondern eher wieder bis drei oder fünf Uhr am Morgen dauern, sagte Bartsch voraus.
Welche Probleme es mit dem Etat 2027 gibt
Verglichen mit dem, was Klingbeil und den Haushältern noch bevorsteht, sind die Haushalte 2025 und 2026 trotzdem quasi ein Zuckerschlecken. Denn schon jetzt klaffen riesige Finanzierungslücken in der Planung: Rund 34 Milliarden Euro fehlen 2027, für 2028 weist das Ministerium einen «Handlungsbedarf» von 63,8 Milliarden aus, für 2029 eine Lücke von 74 Milliarden.
Die Gründe sind zum Teil hausgemacht: Der Bund kompensiert Steuerausfälle der Länder, die Mütterrente soll ein Jahr früher ausgeweitet werden als zunächst vorgesehen. Gleichzeitig muss der Bund beginnen, Kredite aus der Corona-Zeit abzustottern.
Mit einer 30-Milliarden-Lücke war laut Klingbeil noch keine Koalition in der Geschichte je konfrontiert. Der Vizekanzler hat deshalb jetzt schon mit der Haushaltsaufstellung begonnen - Monate früher als üblich. Noch im September sollen sich die Staatssekretäre der Ministerien treffen. Klingbeil erwartet eine «gemeinsame Kraftanstrengung», jedes Ministerium soll Sparvorschläge für ein Prozent seines Etats vorlegen.
Der SPD-Chef schließt auch nicht aus, dass zum Stopfen der gewaltigen Finanzierungslücke Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen. Die Debatten über Sozialreformen und etwaige Steuererhöhungen laufen längst, auch angefeuert von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er machte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Sparvorgabe: Beim Bürgergeld müssten sich zehn Prozent, also fünf Milliarden Euro, streichen lassen. Harte Spar-Entscheidungen der Bevölkerung zu vermitteln, das dürfte die wahre Bewährungsprobe von Union und SPD der nächsten Monate werden.
