Drei Baustellen warten auf den neuen US-Heimatschutzminister
Washington (dpa) - Er ist der Neue im Kabinett von US-Präsident Donald Trump. Markwayne Mullin übernimmt eine der schwierigsten Aufgaben innerhalb der Regierung. Mullin verantwortet künftig das für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzministerium, das zuletzt immer häufiger in die Schlagzeilen geraten war. Kürzlich wurde Mullins Vorgängerin Kristi Noem schließlich entlassen.
Drei Baustellen warten auf den 48-Jährigen, der bislang Senator des Bundesstaats Oklahoma war. Vor seiner Zeit in der Politik war er professioneller MMA-Kampfsportler - das ist eine Disziplin, bei der Kämpfer im käfigartigen Ring gegeneinander antreten. US-Präsident Donald Trump lobte bei der Vereidigungs-Zeremonie gleich mehrmals Mullins Kampfsporterfahrungen. Dieser sagte zu seinem neuen Chef: «Scheitern ist keine Option.»
Baustelle eins: Das Finanzierungsloch
Sein Ressort steht derzeit ohne Finanzierung da. Vor rund 40 Tagen lief der Übergangshaushalt für das Ministerium aus. Eine Anschlussfinanzierung ist vom US-Parlament bisher nicht beschlossen. Mitarbeiter bekommen deshalb kein Gehalt.
Die Folgen dieses Stillstands bestimmter Regierungsgeschäfte - ein sogenannter Teil-Shutdown - machen sich derzeit besonders an amerikanischen Flughäfen bemerkbar: Passagiere müssen sehr lange bei der Sicherheitskontrolle warten und verpassen zum Teil ihre Flüge. Der Grund: Der Krankenstand der Mitarbeiter bei der Sicherheitskontrolle ist deutlich angestiegen. Die Transportation Security Administration (TSA) ist Teil des Ministeriums.
Mullin muss darauf hinwirken, dass sich der Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress, der das Haushaltsloch verursachte, schnell auflöst - damit sein neues Ressort von einer Art Krisen- in den Arbeitsmodus zurückkehrt. Dazu wird er Angebote machen müssen. Mullin ist fest im konservativen Lager verortet und gehört zu Trumps loyalen Unterstützern.
Während Trump bei der Vereidigungs-Zeremonie immer wieder den Demokraten die Schuld für die Finanzierungslücke gab, schlug Mullin einen anderen Ton an und versuchte es mit versöhnlichen Worten: Auf die Demokraten ging er gar nicht ein. Er betonte vielmehr, es sei egal, welche politische Farbe ein Bundesstaat habe (rot: Republikaner, blau: Demokraten). «Am Ende des Tages ist es meine Aufgabe, als Heimatschutzminister alle gleichermaßen zu schützen.»
Der Streit im Kongress hat etwas mit der nächsten Baustelle zu tun, die auf ihn wartet.
Baustelle zwei: Die umstrittenen Abschiebe-Razzien
Zankapfel der Parteien sind die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Die brutalen Szenen, bei denen teils vermummte Bundesbeamte gegen Migranten in US-Städten vorgingen, haben viele Amerikaner aufgeschreckt und Proteste ausgelöst. Vor allem die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger im Bundesstaat Minnesota im Januar brachte die Stimmung im Land fast zum Kippen.
Trump musste zurückrudern: Beamte, die für die Razzien dorthin geschickt worden waren, wurden wieder abgezogen. Die Demokraten fordern strengere Regeln für solche Einsätze, die Teil von Trumps aggressiver Abschiebepolitik sind, und haben deshalb Haushaltsmittel für das gesamte Ministerium blockiert.
Mullin steht vor einem großen Problem: Er muss ICE rasch ein anderes Image verleihen, sollte er die Lage beruhigen wollen. Dabei müsste er für Trump einen Spagat schaffen, also die rigide Abschiebepolitik als essenziellem Teil in dessen zweiter Amtszeit als Präsident einerseits vorantreiben und dabei andererseits gemäßigter als die Vorgängerin im Ministerium vorgehen.
Baustelle drei: Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem
Mullin müsste auch das Image des Heimatschutzministeriums insgesamt aufpolieren, um wieder Vertrauen herzustellen. Schon länger stand Vorgängerin Noem unter Druck, was ihrem Haus geschadet hat. So hatte sie im Kontext der tödlichen Schüsse in Minnesota auf die beiden US-Bürger massiv Kritik auf sich gezogen.
Noem hatte sich öffentlich schnell darauf festgelegt, dass die Schüsse der Beamten aus Selbstverteidigung abgegeben worden sein sollen - obwohl im Netz kursierendes Videomaterial einen völlig anderen Eindruck vermittelte. Und obwohl die Ermittlungen zu dem Zeitpunkt noch liefen. Das führte zu einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Auch eine teure Werbekampagne des Ministeriums, die Migranten abschrecken sollte, illegal in die USA zu kommen, löste Kritik aus. Das schadete Noem selbst, aber auch dem Amt an der Spitze des Heimatschutzministeriums. Mullin, den Anhänger als pragmatischen Verhandler beschreiben, der über Parteigrenzen hinweg arbeite, kündigte bereits an, einen gemäßigteren Ton als seine Vorgängerin anschlagen zu wollen.
